FPÖ – Belakowitsch: Katzian schädigt Arbeitnehmer durch anhaltende Mut- und Hilfslosigkeit

ÖGB trägt destruktive Regierungspolitik mit und holt für seine Mitglieder nichts heraus

Wien (OTS) – „Der heutige Auftritt von ÖGB-Präsident Katzian hat deutlich gemacht, dass die Gewerkschaft an der Mut- und Hilflosigkeit ihres Chefs scheitert und daher für die Arbeitnehmer nichts herausholen kann“, kommentierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die Aussagen Katzians in der ORF-Pressestunde.

„Der ÖGB trägt sämtliche, für den Arbeitsmarkt desaströse Maßnahmen der Regierung auf Punkt und Beistrich mit. Genau diese Maßnahmen aber haben dazu geführt, dass es 500.000 Arbeitslose gibt, denen – wie Katzian selbst bestätigt hat – nur 50.000 offene Stellen gegenüberstehen“, so Belakowitsch. Im Gegenzug habe der ÖGB nicht einmal eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Netto-Ersatzrate von 70 Prozent durchsetzen können. „Dass sich Katzian darüber ärgert, ist zu wenig. Mit dieser unterwürfigen Einstellung wird er es ebenso wenig verhindern können, dass die Regierung demnächst die Kurzarbeit massiv einschränkt oder gänzlich abdreht – wie das der neue Arbeitsminister Kocher schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat“, befürchtete die FPÖ-Sozialsprecherin.

Die Gewerkschaft versage bei der Vertretung ihrer Mitglieder auf ganzer Linie und spiele genau dasselbe wirkungslose Doppelspiel wie die SPÖ. „Ohne eine Rückkehr zur alten Normalität sind weder Wirtschaft noch Arbeitsmarkt zu retten. Zu diesem Bekenntnis fehlt den Genossen allerdings der Mut, weil sie sich von der Angst- und Panikstrategie der Regierung einlullen haben lassen und nur kosmetische Änderungen vorschlagen. So kommen wir nicht aus der Krise. Wir müssen im Gegensatz dazu lernen, mit dem Coronavirus zu leben, ohne dass permanent alles zugesperrt wird und die Bürger drangsaliert und eingeschüchtert werden“, forderte Belakowitsch.

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