SPÖ-Yildirim: „Bei Gewalt in Gefängnissen ist Handeln statt Analysieren angesagt“

SPÖ-Justizsprecherin untermauert nach Anfragebeantwortung über Studie zu Gewalt Forderung nach mehr Personal in Justizanstalten – Haftquoten senken, Resozialisierung fördern

Wien (OTS/SK) – Nachdem eine Studie des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie mitunter dramatisch schlechte Haftbedingungen aufgezeigt hat, wonach fast drei Viertel der Inhaftierten Gewalt erleben, hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Zadic gerichtet. „Die Studie hat mit erschütternden Zahlen untermauert, was wir eigentlich längst wissen: In den Justizanstalten gibt es viel zu wenig Personal und sie sind zum Teil massiv überbelegt. Dass die Justizministerin nun die Studie ‚analysieren‘ will, wie sie antwortet, ist zu wenig und es geht mir auch zu langsam. Vorerst sind das nur leere Worte“, so Yildirim.****

In manchen Bereichen seien schnelle Verbesserungen möglich, dazu brauche es aber personelle und finanzielle Ressourcen: „Von 200 beschlossenen Planstellen für die Justizanstalten ist der Großteil immer noch unbesetzt, zudem müssten 200 weitere geschaffen werden. Obwohl das seit Jahren bekannt ist, passiert de facto nichts“, kritisiert Yildirim das Versäumnis der türkis-grünen Bundesregierung.

„Auf einen Bediensteten kommen in Österreich 2,4 Häftlinge, im übrigen Europa sind es 1,6. Insgesamt ist die Gefangenenrate in Österreich relativ hoch. Von 100.000 EinwohnerInnen sind 100 in Haft. In Deutschland und der Schweiz ist die Rate wesentlich niedriger“, verdeutlicht Yildirim. Um die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Justizanstalten ist es ebenfalls schlecht bestellt, was sich auf die Haftbedingungen und die folgende Resozialisierung auswirkt. Yildirim: „Neben der Verbesserung der Haftbedingungen wie mehr Personal, geringere Belagszahlen und baulichen Verbesserungen gilt es an der Verringerung der Gefangenenrate zu arbeiten und so rasch als möglich mit der Resozialisierung zu beginnen.“ (Schluss) sd/sc

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