Staatsbürgerschaft – Deutsch schockiert über türkise Rhetorik: ÖVP stellt eigene Unmenschlichkeit bloß

SPÖ geht es um Integration und Abbau von Hürden

Wien (OTS/SK) – Die abschätzigen Äußerungen der türkisen Volkspartei zum Vorstoß der SPÖ, das Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren und damit die Integration zu stärken, empfindet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch als „schockierend, zynisch und menschenverachtend“. Die ÖVP sei von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden, beiden gehe es nur „um Spaltung und Ausgrenzung“, so Deutsch, den es betroffen macht, wenn Kanzler Kurz und Klubobmann Wöginger wortgleich „die Verleihung der Staatsbürgerschaft als ‚Entwertung‘ bezeichnen“. Ministerin Raab spricht gar von einem „Willkommensgeschenk am Anfang bei Zuzug“ – ein Verschwörungsgerede, das aus rechtsextremen Kreisen stammen könnte und die türkise „Unmenschlichkeit“ bloßstelle. Deutsch bekräftigt dabei die Position der SPÖ „Integration vor Zuzug“, die völlig eindeutig festlegt, dass natürlich nicht jeder, der nach Österreich kommen möchte, dies auch darf. Bei der von der SPÖ vorgeschlagenen Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, das mit dem Asylrecht nichts zu tun hat, gehe es freilich um etwas anderes: Nämlich „Chancengleichheit, Hürden abbauen, Integration ermöglichen und das Zugehörigkeitsgefühl stärken“. Der ÖVP demgegenüber, die seit Jahrzehnten billige Arbeitsmigration forciert, ist Integration kein Anliegen – „von Integrationsminister Kurz bis Raab sind alle gescheitert“, so Deutsch: „Die ÖVP will Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.“ ****

Der SPÖ gehe es darum, das veraltete Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren und an westeuropäische Standards anzugleichen. Jene Menschen, die seit sechs Jahren legal hier leben, sollen die Möglichkeit bekommen, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. „Gerade für Kinder, die hier geboren wurden, aufgewachsen sind, muss der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Es darf keine Kinder zweiter Klasse geben in Österreich“, so Deutsch, der betont, wie wichtig es ist, „Kindern Perspektiven zu schaffen, die Identifikation mit Österreich zu stärken und damit auch den Lernerfolg in Schule und Ausbildung zu fördern“. Dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Kinder, die nur Österreich kennen und für die Österreich ihre Heimat ist, eine „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft“ sein soll, ist für Deutsch „ungeheuerlich und menschenverachtend“. Von Kanzler Kurz sei man diesbezüglich nichts anderes gewohnt, dass sich der langjährige Rot-Kreuz-Mitarbeiter Wöginger aber vor denselben populistischen Karren spannen lasse, ist für Deutsch „äußerst bedauerlich“.

Denn gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wer Österreich in der Not am Laufen hält: Es sind die Angestellten im Supermarkt, Pfleger*innen, das Krankenhauspersonal und auch die Rettungssanitäter*innen. „Viele von ihnen leben seit Jahren, mitunter Jahrzehnten, in Österreich, können sich die Staatsbürgerschaft aufgrund der enormen finanziellen Hürden aber nicht leisten.“ Für Deutsch ist gerade jetzt angesichts der jüngsten Erfahrungen Respekt und Anerkennung für jene Gebot der Stunde: „Auch die Held*innen der Corona-Krise müssen die Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft bekommen – das ist sozial, gerecht und demokratisch!“ (Schluss) ls/bj

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