Edtstadler auf oe24.TV: Abschiebungen für Straffällige auch während laufendem Verfahren

Kanzleramts- und Integrationsministerin will Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien

Wien (OTS) – Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline Edtstadler fordert im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) eine Verschärfung der Abschiebe-Bestimmungen:
„Ich stelle mir die Frage, wie oft man sich gegen Entscheidungen wehren kann. wenn man gleichzeitig offensichtlich die Werte des Staates, in dem man Schutz begehrt mit Füßen tritt.“

Edtstadler weiter: “Wenn jemand nicht bereit ist unsere Werte zu leben, und auch gegen das Strafrecht verstößt dann bin ich für Abschiebungen – ja, notfalls auch während eines laufenden Verfahrens.“

Edtstadler tritt im Interview auf oe24.TV einmal mehr für Abschiebungen nach Afghanistan ein: “Ich war immer gegen einen Abschiebestopp. Gerade in Afghanistan gibt es innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten. Das ist zumutbar. Das hat auch für andere Länder zu gelten.” Auf die Frage, ob auch nach Syrien abgeschoben werden sollte, antwortet Edtstadler: „Ja auch nach Syrien, dorthin wo ein sicheres Lebensumfeld gegeben ist. Auch hier braucht es künftig eine maximale Flexibilität der Judikatur des EuGH.“

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