Breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für ein starkes Lieferkettengesetz

Eine neue Umfrage zeigt die überwältigende öffentliche Unterstützung für ein Gesetz, das Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar macht

Wien/Brüssel (OTS) – Brüssel/Wien, 13. Oktober – Laut der heute veröffentlichten YouGov-Umfrage befürworten mehr als 80% der Befragten in Österreich strenge Gesetze, die Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße im Rahmen der Lieferkette haftbar machen. Menschen, die von solchen Missständen betroffen sind, sollen die Möglichkeit haben, die verantwortlichen Unternehmen in Europa zu verklagen. Die Ergebnisse der Umfrage, die neben Österreich in acht weiteren EU-Staaten wie Deutschland, Spanien und Slowenien durchgeführt wurde, erscheinen zu einem Zeitpunkt, zu dem der von der Europäischen Kommission angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bereits mit Spannung erwartet wird.

Die wichtigsten Ergebnisse aus Österreich lassen sich wie folgt zusammenfassen: 86% der Bürger:innen stimmen zu, dass Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung irgendwo auf der Welt verursachen oder dazu beitragen, rechtlich haftbar gemacht werden sollten. Angesprochen auf Beispiele von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU, stimmen 85% der Befragten zu, dass Opfer die Möglichkeit haben sollten, die verantwortlichen Unternehmen in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, vor Gericht zu bringen. In allen 9 befragten EU-Ländern von der Tschechischen Republik und Slowenien bis hin zu Spanien und den Niederlanden war die Zustimmung zu den angeführten Punkten durchwegs sehr hoch.

Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Koordinatorin der österreichischen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“, sieht die Forderungen der Kampagne durch die Ergebnisse der Umfrage bestätigt: „Die Umfrage zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung fordert, dass Unternehmen endlich Verantwortung übernehmen und, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu europäischen Gerichten erhalten. Das ist ein klares Signal an die Regierung und die europäischen Institutionen, nicht vor den Wirtschaftslobbys zu kapitulieren, die das angekündigte Gesetz schwächen und sich ihrer Verantwortung entziehen wollen“. Julia Wegerer von der Arbeiterkammer Wien, die die Kampagne gemeinsam mit dem ÖGB unterstützt, ergänzt: „Das ist ein Weckruf: Mehr als vier von fünf Bürger:innen in allen befragten Ländern sehen die Notwendigkeit, Unternehmen für die Missachtung der Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt zur Verantwortung zu ziehen. Unsere politischen Entscheidungsträger müssen jetzt ehrgeizige Gesetze erlassen, die diesen Erwartungen entsprechen. Die Menschen wollen Gerechtigkeit sehen.“ Diesem Appell schließt sich auch Ute Mayrhofer von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar an: „Allzu oft berichten uns Projektpartner:innen im globalen Süden von drastischen Auswirkungen: Menschen werden vertrieben, Kinder müssen unter grausamen Bedingungen arbeiten, Flüsse werden vergiftet und ganze Regionen wegen den Aktivitäten von multinationalen Bergwerkunternehmen destabilisiert. Es ist an der Zeit, dass die EU ein Lieferkettengesetz im Interesse der Menschen vor Ort beschließt.“

Die Europäische Kommission hat angekündigt, im letzten Quartal 2021 einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz zur „nachhaltigen Unternehmensführung“ vorzulegen. Anfang des Jahres forderten eine halbe Million Bürger:innen und mehr als 200 Organisationen die EU auf, ein ambitioniertes Gesetz zu erlassen, während Wirtschaftsverbände heftig dagegen lobbyierten.

Die Yougov-Umfrage wurde von der Arbeiterkammer, ECCJ, Friends of the Earth Europe, Global Witness und SumOfUs in Auftrag gegeben. Gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ fordern die Organisationen die Kommission dazu auf, sicherzustellen, dass Unternehmen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlich für Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Umweltschäden, die aus den Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Zulieferbetriebe resultieren, unter gewissen Voraussetzungen haften müssen. Außerdem müssen Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch Unternehmen in Drittländern einen besseren Zugang zur Justiz in der EU haben. Klima-und Umweltschutz muss mit der Achtung der Menschenrechte Hand in Hand gehen.

Alle Detailergebnisse der Umfrage von YouGov:
https://bit.ly/pollBizHR
Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis getragen und durch das NeSoVe koordiniert: Weitere Informationen zur österreichischen Kampagne:
www.menschenrechtebrauchengesetze.at

Arbeiterkammer Wien
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