Holzleitner zu Budget: Gleichstellung ist in der Verfassung verankert!

SPÖ-Frauen unterstützen die Forderungen von Frauenorganisationen nach substantiellen Investitionen in Gleichstellung, Gewaltschutz und Kinderbetreuung- und bildung

Wien (OTS/SK) – „Gleichstellung ist in der Verfassung verankert. Das Budget muss diesem Grundsatz entsprechen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Volle Unterstützung von den SPÖ-Frauen gibt es für die Forderungen der Frauen- und Gewaltschutzorganisationen, die im Rahmen einer Pressekonferenz, die der Österreichische Frauenring koordiniert hat, präsentiert wurden. „Finanzminister Blümel wäre gut beraten, sich mit den Analysen der Expert*innen noch auseinander zu setzen. Sonst droht ein Verfassungsbruch“, so Holzleitner. ****

Gender-Budgeting ist seit 2009 verfassungsrechtlich verankert. Dem widersprechen die Pläne der türkis-grünen Regierung. Von einer vorgesehenen KÖSt-Senkung profitieren nur reiche Unternehmen. Die geplante Steuerreform benachteiligt insgesamt Frauen massiv. Laut Berechnungen des Momentum-Instituts werden Männer danach durchschnittlich pro Jahr 576 Euro mehr Einkommen zur Verfügung haben – Frauen im Durchschnitt aber nur 240 Euro. Auch die Erhöhung des Familienbonus – oder besser gesagt „Väterbonus“ – kommt in erster Linie gut-verdienenden Männern zugute“, so Holzleitner.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es im Gewaltschutz. Es fehlen 228 Millionen Euro sowie 3.000 zusätzliche Mitarbeiter*innen in Beratungseinrichtungen – insbesondere bei den Frauenberatungsstellen. Zu einem echten Gewaltschutz und einem Ausbau des Sicherheitsnetzes hat sich Österreich im Rahmen der Istanbul-Konvention verpflichtet.

„Es gibt keine Ausreden mehr. Wir brauchen jetzt wichtige Investitionen in die Zukunft, die längst fällig sind. Unser Antrag auf die Bereitstellung von 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Wir lassen nicht locker und fordern endlich Gerechtigkeit!“, so Holzleitner. (Schluss) sc/mp

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