NEOS zu Bundestrojaner: Untaugliche Vorschläge bringen uns nicht weiter

Scherak: „Reden allein reicht nicht – es braucht grundrechtskonforme Lösungen“

„Die neuen Pläne für den Bundestrojaner sind der nächste untaugliche Vorschlag von Innenminister Karner“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak. „Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es technisch nicht möglich ist, Messenger-Dienste zu überwachen, ohne auf das gesamte System zuzugreifen. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass ein Bundestrojaner verfassungswidrig ist. Entweder kennt der Innenminister weder die Rechtslage noch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, oder es ist ihm beides einfach egal. Wir kommen keinen Schritt weiter, wenn wir alle paar Monate den nächsten untauglichen Vorschlag vom Innenminister auf den Tisch gelegt bekommen.“ 

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