Begräbnis: Landwirtschaftsministerin Köstinger und ihre ÖVP tragen Tierschutz zu Grabe
Abgesichert durch Message Control und durch Inseratenschaltungen in Medien, glaubt die ÖVP Regierung, jeden Tierschutzfortschritt ungestraft blockieren zu können
Wien (OTS) – Regierungskrise oder nicht, die Schweine leiden noch immer auf dem Vollspaltenboden. Noch immer liegt ein Vorschlag aus dem Tierschutzministerium für ein Verbot dieser Haltung kombiniert mit verpflichtender Stroheinstreu und doppeltem Platz vor. Und noch immer blockiert die ÖVP, selbst angesichts des Ergebnisses des Tierschutzvolksbegehrens. Offenbar soll es als Ergebnis der Diskussion zu diesem Volksbegehren keine einzige gesetzliche Maßnahme geben. Wenn es nach der ÖVP und ihrer Landwirtschaftsministerin geht, ist der Tierschutz tot. 1846 wurde in Österreich das erste Tierschutzgesetz erlassen, 2021 meint die ÖVP nun genug ist genug, weitere gesetzliche Maßnahmen brauche es nicht. Ab sofort soll alles der privaten Einzelentscheidung der Menschen überlassen sein. Wer Schweine auf Vollspaltenboden quälen will, und wer das Fleisch aus dieser Qualhaltung essen will, soll das auch können. Da müsse sich der Staat raushalten.
Um diese Haltung der ÖVP zu verdeutlichen, hat der VGT heute am Wiener Stephansplatz ein Begräbnis des Tierschutzes durchgeführt. „RIP Tierschutz 1846-2021“ war am Grabstein zu lesen. Köstinger stand lächelnd daneben, während die Gesellschaft trauerte. Schon vorher hatte es heute in der Hofburg eine Kundgebung anlässlich der Nationalratssitzung gegen den Vollspaltenboden gegeben. Während sich NEOS-Sprecher Loacker solidarisierte, zeigte der „Tierschutzsprecher“ der ÖVP Eßl sein wahres Gesicht, indem er die Tierschützer:innen aufforderte, lieber arbeiten zu gehen. Und das von jemandem, der von staatlichen Subventionen lebt.
VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Die ÖVP steht mit ihrer tierschutzfeindlichen Positionierung gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Doch dieses Faktum soll kaschiert werden. Man kauft sich offenbar wohlwollende Berichterstattung, indem man mit Steuergeld finanzierte Inserate schaltet. Die GEWISTA hat ÖVP-kritische Plakate des VGT abgelehnt, weil die ÖVP eine so gute Kundin sei. Das ist das System Kurz, das endlich abgedreht werden muss. Nach Kurz sollte jetzt auch sein Apparatschik Köstinger die Bühne verlassen. Sie hat jeden Fortschritt im Tierschutz verhindert und jede Diskussion darüber verweigert. So etwas ist für eine Ministerin untragbar!“
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