Gerstl ad SPÖ: Keine Löschung geplant, sondern ein Datentransfer zur Erhöhung der IT-Sicherheit
ÖVP-Verfassungssprecher: Typischer Skandalisierungsversuch der SPÖ wider besseren Wissens
Wien (OTS) – “Obwohl Vizekanzler Werner Kogler klar dargelegt hat, dass es sich bei den Vorwürfen von SPÖ-Krainer um keine Löschung, sondern nicht mehr als um einen Datentransfer zur Erhöhung der IT-Sicherheit handelt, beharrt der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried auf den falschen Behauptungen. Das ist der Sozialdemokratie unwürdig und beweist einmal mehr, dass es der SPÖ nur um Skandalisierungen geht”, hält ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl anlässlich der Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Alexander Schallenberg – der aufgrund eines Auslandsaufenthaltes von Vizekanzler Werner Kogler vertreten wurde – fest.
Das Bundeskanzleramt setze mit diesem Wechsel auf einen anderen Server lediglich die Sicherheitsstrategie des Bundes um. “Ministerin Gewessler, Minister Kocher und Minister Mückstein haben diesen Datentransfer bereits vollzogen – das Bundeskanzleramt erfüllt jetzt ebenfalls die IT-Sicherheitsstrategie, indem sie die Daten aus Sicherheitsgründen von ihrem Ressort ins Bundesrechenzentrum entsenden – zur Sicherung der Daten und nicht zur Löschung”, so Gerstl. Für den Abgeordneten scheint es so, als habe Leichtfried das SPÖ-Verlangen nicht einmal gelesen: “Sie zitieren Generalsekretär Bernd Brünner, der eindeutig sagt, dass die E-Mails in den Mailpostfächern der Bediensteten des Bundeskanzleramtes bis 10. November in einen elektronischen Akt zur Aufrechthaltung des ordentlichen Dienstbetriebes transferiert werden sollen, zur Sicherstellung in den elektronischen Akt. Und sie behaupten wider besseren Wissens trotzdem das Gegenteil”, sagt Gerstl in Richtung Leichtfried.
“Ein Bericht des Rechnungshofes über die IT-Sicherheit der Verwaltung ausgewählter Ressorts empfiehlt dem Bundeskanzleramt die IT-Sicherheitsstrategie allen Bediensteten aktiv kundzumachen. Und das hat der Generalsekretär mit dieser E-Mail an die Personalvertretung nun gemacht”, erklärt der Abgeordnete. Natürlich sei Kontrolle die zentrale Aufgabe der Opposition, aber “Kontrolle braucht Qualität – diese ständigen Skandalisierungsversuche weisen wir aufs Schärfste zurück. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, die Situation ist weiterhin ernst. Wir brauchen weder Zündler von links, noch von rechts. Beteiligen Sie sich lieber am Aufbau dieses Landes”, schließt der Abgeordnete. (Schluss)
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