ÖVP erwartet Offenlegung der Ermittlungsstände bei SPÖ-Skandalen

Eisenstadt (OTS) – Die Liste der SPÖ-Skandale im Burgenland ist im Laufe der letzten Monate immer länger geworden und in mehreren Verfahren führt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch: Im Commerzialbank-Skandal wurde bekannt, dass SPÖ-Landeshauptmann Doskozil als Beschuldigter geführt wird. Die Staatsanwaltschaft hat damals das Handy von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil beschlagnahmt. Die Erkenntnisse durch die Handy-Beschlagnahmung sind nach wie vor nicht öffentlich. Heutigen Medienberichten zu Folge gibt es eine weitere Anzeige gegen SPÖ-Landeshauptmann Doskozil wegen des Verdachts der Untreue und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Sachen Commerzialbank-Skandal.

Aufgrund der desaströsen Feststellungen im Rechnungshofbericht wurden amtswegig Ermittlungen bezüglich des landeseigenen Immobilienunternehmens (LIB) aufgenommen. Und auch der offensichtlich dubiose Verkauf der Landes-Reinigungsfirma FMB Facility Services wird von der Staatsanwaltschaft genauer unter die Lupe genommen. „Viele Burgenländerinnen und Burgenländer fragen sich zu Recht, wie sich der der derzeitige Ermittlungsstand in diesen Verfahren darstellt. Wir erwarten von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil transparent offenzulegen, ob er nach wie vor als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren rund um den Commerzialbank-Skandal geführt wird und was es mit der neuen Anzeige auf sich hat“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Auch der für das landeseigene Immobilienunternehmen politisch zuständige Referent, SPÖ-Landesrat Dorner, muss die Burgenländerinnen und Burgenländer über die ihm bekannten Ermittlungsschritte im BELIG- und FMB-Skandal offenlegen.

Es stellen sich in allen Fällen die berechtigten Fragen: Wie fortgeschritten sind die Ermittlungen? Wer wurde bereits einvernommen? Wer wird als Beschuldigter geführt? Gab es Hausdurchsuchungen im Umfeld des Landes? Wird SPÖ-Landeshauptmann Doskozil noch immer als Beschuldigter geführt? Was hat es mit der neuen Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Sachen Commerzialbank-Skandal auf sich? „Immerhin geht es hier um Landesvermögen und damit um das Steuergeld der Burgenländerinnen und Burgenländer. Wir alles haben das Recht zu erfahren, wie der Ermittlungsstand aussieht. Wir erwarten vom SPÖ-Landeshauptmann, dass er hier für volle Transparenz sorgt“, so Ulram abschließend.

Volkspartei Burgenland
Patrik Fazekas, BA
+43 664 887 478 09
patrik.fazekas@oevp-burgenland.at
Ing. Julius Raab-Straße 7
7000 Eisenstadt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: