SPÖ-Krainer: „Steuerreform ist ein kleines Paket für die Vielen, aber ein großes Paket für die Wenigen“

Weder sozial, noch ökologisch – 10 Millionen Konzernsteuersenkung für die OMV, aber nur maximal 1 Prozent Wirksamkeit gegen den Klimawandel

Wien (OTS/SK) – Der Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ Jan Krainer entzauberte heute im Rahmen der Budgetdebatte das Selbstlob der Regierungsparteien zur Steuerreform. „Wenn die Regierung ständig wiederholen muss, dass die Steuerreform so groß sei, dann kann sie nicht so groß sein“, bringt es Krainer auf den Punkt. Er räumt ein, dass es sich bei der türkis-grünen Steuerreform tatsächlich um ein großes Paket handle, „aber für die Falschen“. ****

„Es ist ein kleines Paket für die Vielen, aber ein großes Paket für die Wenigen. Jene, die in Österreich arbeiten müssen, um Geld zu verdienen, kriegen eine kleine Entlastung, die sie sich noch dazu selbst bezahlen. Jene, die über Kapital und Vermögen verfügen und Konzerne kriegen Millionengeschenke. Das ist weder sozial, noch ökologisch“, führt Krainer neuerlich aus und ergänzt, dass die Steuersenkung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur halb so hoch sei wie bei der SPÖ-Steuerreform 2015.

Abschließend widmet sich Krainer dem nicht vorhandenen ökologischen Aspekt der Steuerreform: „Während die OMV – Österreichs größter CO2-Emittent – 10 Millionen Euro an Konzernsteuersenkung geschenkt bekommt, bleibt der ökologische Effekt dieser Steuerreform bei maximal 1 Prozent.“ Er plädiert, das Geld anstelle von Konzernsteuersenkungen in sinnvolle ökologische Maßnahmen zu investieren. (Schluss) lp

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