SPÖ-Laimer zu Krisensicherheitsgesetz: Annäherung an moderne sozialdemokratische Sicherheitsarchitektur

Wehrsprecher plädiert weiter für kommunale Resilienzmanager – ressortübergreifendes Lagezentrum soll im Bundeskanzleramt angesiedelt werden

Wien (OTS/SK) – Bereits vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ein von der SPÖ lange gefordertes Krisen- und Katastrophenschutzgesetz angekündigt, nun gibt es erstmals konkrete Pläne für ein solches Krisensicherheitsgesetz. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer dazu: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Regierung bald einen Entwurf für ein modernes Sicherheitsgesetz vorlegen will. Die SPÖ fordert schon lange die Einrichtung eines gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrums. Um gegen die Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts widerstandsfähiger zu werden, braucht es klare Bedrohungsbilder, klare Verantwortlichkeiten und klare Einsatzpläne“, so Laimer. Mit einem ressortübergreifenden Lagezentrum, in dem laufend Lagebilder erstellet werden sollen, sieht Laimer die Regierungspläne an eine moderne sozialdemokratische Sicherheitsarchitektur angenähert. „Aktuelle Lagebilder – 24 Stunden, sieben Tage die Woche – sind Voraussetzung für eine umfassende Beurteilung der Situation, die Gefahrenabwehr und die strategische Vorgehensweise“, so Laimer. ****

Der SPÖ-Wehrsprecher plädiert aber weiter dafür, dass das Zentrum im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll und nicht wie von der Regierung vorgesehen im Innenministerium. „Sicherheit ist Chefsache und daher nicht im Bundesministerium für Inneres anzusiedeln. Die Letztverantwortung soll bei der Staatsspitze liegen.“

Laimer vermisst zudem Konkretes auf Regionalebene und erinnert an eine weitere SPÖ-Forderung: „In den Gemeinden braucht es kommunale Resilienzmanager, die Verantwortungsträger vor Ort unterstützen. Sie sind wichtig, um Vorsorgemaßnahmen zu setzen, bevor ein Ernstfall eintritt und um die Bevölkerung für so einen Fall vorzubereiten. Wenn ein Ernstfall eintritt, können die Resilienzmanager wichtige Koordinations- und Kommunikationsfunktionen wahrnehmen“, so Laimer und abschließend: „Wir sind gespannt auf den Entwurf und werden uns den Gesetzesvorschlag der Regierung jedenfalls genau ansehen!“ (Schluss) lp

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