Disoski/Vana ad EuGH-Urteil gegen Polen: Rechtsstaatlichkeit ist in der EU nicht verhandelbar
Grüne: Dringend notwendig, dass Rechtsstaatsverletzer Konsequenzen für ihr Handeln spüren
Wien (OTS) – „Dass sich Polen bis heute weigert, sich an EU-Recht zu halten, ist ein völlig inakzeptabler Angriff auf das Fundament und die Grundwerte der Europäischen Union, den wir nicht tolerieren dürfen. Das EuGH-Urteil gegen Polen ist ein wichtiges Signal, dass die europäischen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht verhandelbar sind“, kommentieren Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, und Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, das heutige EuGH-Urteil gegen Polen.
„Die Rechtsstaatlichkeit in Europa ist zunehmend gefährdet. Genau aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass Rechtsstaatsverletzer wie Polen Konsequenzen für ihr Handeln spüren“, betont Disoski. „Der EuGH-Entscheidung gegen Polen müssen umgehend weitere EU-politische und -rechtliche Maßnahmen folgen. Wenn es um einen derartig schweren Verstoß gegen EU-Recht geht, müssen alle drei EU-Institutionen die zur Verfügung stehenden juristischen, politischen und finanziellen Maßnahmen ergreifen“, fordert Vana und weiter: „Die Kommission hat unverzüglich den vom Europaparlament schon lange geforderten Rechtsstaatsmechanismus in Kraft zu setzen. Der Stopptaste bei der Auszahlung der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds an Polen müssen weitere Sanktionen folgen. Und auch der Rat darf sich in dieser Frage nicht länger wegducken.“
„Die EU-Mitgliedstaaten haben das laufende Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen anzutreiben und sich für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie insbesondere für eine sofortige und restlose Aufhebung der LGBTIQ-freien Zonen in polnischen Gemeinden einzusetzen“, halten Disoski und Vana fest.
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