ÖH ad MA35: Katastrophale Missstände bestimmen das Schicksal von Studierenden

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) kritisiert die Missstände in der Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA35.

Wien (OTS) – Die ÖH kämpft schon lange gegen die Missstände: An das Referat für ausländische Studierende wenden sich täglich Unzählige, die den Machenschaften der MA35 ausgesetzt sind. Antragssteller_innen haben häufig mit ungerechtfertigt langen Bearbeitungszeiten und hohen Gebühren ohne Rechtsgrundlage zu kämpfen. Beispielsweise werden häufig dieselben Dokumente mehrfach angefragt, um “Aktivität” vorzutäuschen.
Die Verzögerungen haben schwerwiegende Konsequenzen: Können die Studierenden keinen Aufenthaltstitel vorweisen, verlieren sie Sozialleistungen, wie z.B. jene von AMS und Sozialversicherung. Zwar ist dies in Verlängerungsverfahren rechtswidrig, dagegen vorzugehen ist für viele Studierende aber nicht leistbar.

Direkte Verantwortung für die Missstände in der MA35 tragen die Stadt Wien und Stadtrat Wiederkehr, die durch zu wenig Personal in der Behörde bewusst ewig dauernde Verfahren herbeiführen. ÖH Vorsitzende Sara Velić erklärt, dass ausländische Studierende besonders betroffen sind: “Gerade ausländische Studierende sind davon abhängig, dass die Verfahren zügig abgewickelt werden. Wir fordern, dass das Personal in der MA35 schnellstmöglich aufgestockt wird, um das Schicksal der Betroffenen nicht länger zu sabotieren!”

Auch an der Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Faßmann gibt es Kritik von der ÖH, wie Keya Baier aus dem Vorsitzteam aufzeigt: “Durch die Versäumnisse von Faßmann in der Pandemie sind die Studierenden ohnehin in einer unglaublich prekären Situation. Das führt dazu, dass viele Betroffene jetzt nicht die nötigen Studienerfolge nachweisen können, die sie zur Bewilligung der Aufenthaltstitel benötigen.”

Die ÖH solidarisiert sich ausdrücklich mit den Betroffenen und kämpft gegen die Ungerechtigkeiten an. “Die rassistischen Strukturen in unserem System machen auch vor Studierenden nicht Halt. Studierende, die von Missständen in den Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörden betroffen sind, bitten wir, sich bei Problemen an unsere Beratung zu wenden!”, bekräftigt Naima Gobara aus dem Vorsitzteam.

ÖH – Österreichische HochschülerInnenschaft
Lea Ghedina
Pressesprecherin
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