15. Wiener Gemeinderat (8)

Flächenumwidmung in Döbling

Wien (OTS/RK) – GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, dass die geplante Umwidmung ein „Skandal“ sei. Es würde gegen den Wunsch von Schülern, Lehrern und Eltern ein Schulhof verbaut, und den Jugendlichen damit die Chance auf Freiraum genommen werden. Alternativlösungen zu dem Vorhaben seien „außer Acht gelassen“ worden. Einziger Profiteur der Aktion sei der Bauträger, Anrainer hätten sich dagegen ausgesprochen. Dem angrenzenden „Pfarrwirt“ würde die Aussicht verbaut, und den gegenüberliegenden Kleingärten die Abendsonne genommen werden. Die NEOS seien ursprünglich gegen das Projekt gewesen, allen voran Angelika Pipal-Leixner. Letztere habe Werbung gegen das Projekt gemacht. Nun sei ein komplettes Umdenken geschehen, welches sich Krauss nicht erklären könne.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) räumte ein, dass das Projekt umstritten sei. Sie würde sich nun einbringen, um die Widmung im Interesse der Kinder zu ändern. Man setzte sich dafür ein, den Schulgarten zu erhalten, zusätzliche Grünflächen auf dem Dach zu schaffen und den angrenzenden Park als Grünfläche für die Schüler*innen nutzbar zu machen. Grund für die Umwidmung sei der erhöhte Zuzug in der Gegend, „das macht den Zubau notwendig“, so Pipal-Leixner abschließend.

BV Daniel Resch, MA (ÖVP) meinte, eine solche Umwidmung sei „für jedes Grätzel eine Herausforderung und mache Wirbel“. Es ginge bei den geplanten Projekten um einen Schulhof der verbaut werden solle, und um das alte Fernmeldeamt. Letzteres habe momentan eine Baufläche von 790 m2. Nach der Umwidmung würden 1.310 m2 verbaut werden können, „und das in einer Schutzzone. Da kann man nur dagegen sein“, so Resch. Schutzzonen hätten nur Sinn wenn sie erhalten werden würden. Eine Schutzzone mit einer Widmung abzuschaffen, um die nächstgrößere Bauklasse zu erreichen sei der falsche Weg. Wenn das so weiter ginge, könne man „das Ortsbild von Döbling zukünftig nur noch im Bezirksmuseum betrachten“, so Resch abschließend.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) stellte fest dass der erwähnte „Wirbel“ mit ihrem Vorredner Bezirksvorsteher Resch einen „klaren Absender“ habe. Es seien viele Fakten verwaschen dargestellt worden. Die beiden Projekte „Schule und Fernmeldeamt“ hätten nichts miteinander zu tun. Das würde die Diskussion der beiden Vorhaben in einem einzigen Poststück nicht zugutekommen. Die Schule müsse aufgrund der gestiegenen Nachfrage erweitert werden, und solle eine gratis ganztägige Volksschule werden. Die Erweiterung sei auch eine Klima-Maßnahme, da es über die warmen Monate in der Schule viel zu heiß werden würde. Der Schulhof sei schon jetzt versiegelt. Es werde auch abseits dieses Standortes noch weitere Schulen brauchen. Die Stadt Wien besitze im betroffenen Gebiet keine Grundstücke, das sei daher die kostengünstigste Lösung. Das gegenüberliegende Fernmeldeamt sei verfallen und eine „Bruchbude“. Das würde Vandalismus anziehen und strahle „in die Umgebung ab“, eine Attraktivierung wäre jedenfalls ein Gewinn. Man habe eigens eine Lösung gefunden, um sicherzustellen, die Aussicht des Heurigens „Pfarrwirt“ nicht zu verstellen. Es gebe viele „Mythen zu dieser Flächenwidmung, die nicht nötig gewesen wären“. Novak sei sicher, dass die Anrainer*innen nach der Umsetzung der Projekte zufrieden sein werden.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) thematisierte ebenfalls das ursprüngliche Engagement der NEOS und von Angelika Pipal-Leixner gegen die vorliegende Umwidmung. Scheinbar bestimme „der Standort den Standpunkt“. Die Stadt sei immer schon sehr kreativ gewesen, wenn es um neue Schulen gegangen sei. Die Aussage, man verfüge dort über keine Grundstücke, lasse Olischar nicht gelten. Sie verstehe nicht den Drang nach einer schnellen Umwidmung, da noch viel Zeit bis zur Umsetzung sei, und außerdem offen sei, wie das Projekt konkret aussehen solle. Das Argument, es sei dort heiß, darum würde der Schulhof verbaut werden, könne sie ebenfalls nicht nachvollziehen. So könne man dem Poststück nicht zustimmen, so Olischar abschließend.

GR Kilian Stark (GRÜNE) merkte an, dass neue Schulstandorte normalerweise immer vom Bezirk befürwortet und mitunter sogar gefordert werden würden. Dass der Bezirk in diesem Fall so gegen die Schule sei, könne Stark nicht nachvollziehen. Der gestiegene Bedarf sei eindeutig gegeben, „was die Erweiterung des Standortes notwendig und sinnvoll“ mache. Die Stadt habe die Verantwortung, diesen Bedarf mit der Schaffung und dem Ausbau öffentlicher Schulen nachzukommen und es nicht der privaten Hand zu überlassen. Der betroffene Schulhof sei bereits versiegelt, auf dem Flachdach sei eine Sportfläche unter freiem Himmel geplant. Die Grünen stünden für die Notwenigkeit für Schulen, und würden der Widmung zustimmen.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) meldete sich erneut zu Wort und ergänzte, dass es nicht ausgeschlossen sei, in der Muthgasse einen neuen Schulstandort zu bauen. Das liege allerdings in ferner Zukunft, man müsse jetzt den Bedarf decken. Das müsse auch leistbar sein. Bei der Schulerweiterung würde darauf geachtet werden den Grünraum nicht nur zu erhalten, sondern auch zu erweitern. Novak sei zuversichtlich dass das gut gelingen werde.

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH – „die umweltberatung“

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erinnerte dran, dass die NEOS 2019 gegen eine Förderung an „die umweltberatung“ gestimmt hätten. Das Argument sei damals gewesen, dass zu wenig Transparenz erkennbar gewesen sei. Das Projekt selbst halte er persönlich nach wie vor für „unterstützenswert“. Aber die Intransparenz sei unverändert und nun sei die Förderung auch noch um 10% erhöht worden.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) unterstrich die wertvolle Aufklärungsarbeit, die „die umweltberatung“ auf dem Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes bieten würde. Das Budget würde nicht erhöht, sondern nur von ein auf drei Jahre verlängert werden. Das schaffe Planungssicherheit und sei außerdem nicht ungewöhnlich. Der Auftragsschwerpunkt bliebe unverändert.

Förderprogramm „Kleinvorhaben für Klima und Umwelt“

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte, dass die Einzelförderungen nicht mehr gesondert diskutiert würden, sondern gebündelt abgestimmt werden würden. Das untergrabe die Demokratie, so Guggenbichler. Ein Förderungspool nehme dem Gemeinderat die Möglichkeit zur Diskussion der einzelnen Punkte. Er brachte zwei Anträge zum Klimaschutz ein. Einer beinhaltete die Forderung sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Atomkraft nicht als „nachhaltig“ oder „grün“ anerkannt werde und sich klar und eindeutig gegen Atomkraft und Atomkraftwerke in Österreich und anderen EU-Ländern auszusprechen. Der zweite Antrag behandelte den Ausstieg aus Atomkraft und keine Subventionen für den Ausbau von Atomkraftwerken oder die Produktion von Atomstrom, keine Atommüllendlagerstätten in Österreichs Grenznähe, die Einführung verpflichtender Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen bestehender Atommeiler und Festlegung einer maximalen Höchstlaufzeit für Atomkraftwerke. (Forts.) wei

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