VP-Wien ad Budget: Wien muss Verpflichtung für Integrationsmaßnahmen einführen
Spezialdebatte zu Bildung, Jugend, Integration & Transparenz
Wien (OTS) – “Integration ist das Stiefkind der Stadtregierung“, klagt die Integrationssprecherin der neuen Volkspartei Wien, Caroline Hungerländer, im Rahmen der heutigen Budgetdebatte. Für Integrationsmaßnahmen stehe das „drittkleinste Budget“ des gesamten Ressorts zur Verfügung. Angesichts eines jährlichen Zuzugs von etwa 15.000 Menschen, Tendenz steigend, ist ein Integrationsbudget von rund 8 Mio. Euro knapp bemessen. „Angesichts der großen Aufgaben im Wiener Integrationsbereich fehlt die budgetäre Wertschätzung“, so Hungerländer. Zumal die Wiener Integrationspolitik immer noch auf Freiwilligkeit setzt und damit integrationsunwillige Personen gar nicht erreicht. „Deshalb setzen Sie endlich auf verpflichtende Integrationsmaßnahmen mit Sanktionen, damit in unserer Stadt wenigstens ein Minimum an flächendeckender Integrationsleistung erbracht wird“, so Hungerländer. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei es auch notwendig, die Wiener Integrationspolitik entsprechend darauf vorzubereiten. Während der Bund mit dem Ausbau von Wertekursen bereits Vorbereitungen getroffen hat, fehlen in Wien entsprechende Vorkehrungen.
Bildungssprecher Harald Zierfuß begrüßte im Rahmen der Debatte grundsätzlich den Anstieg im Wiener Bildungsbudget. „Alleine die absoluten Summen greifen hier aber zu kurz. Schließlich kommt der Großteil der Mittelerhöhungen direkt vom Bund. Dafür kann man sich bei Finanzminister Gernot Blümel oder Bildungsminister Heinz Faßmann bedanken. Am Ende ist es relevant, wo gibt es real mehr Mittel, wie werden sie eingesetzt und was ist der Stadtregierung wieder einmal nichts wert“, so Zierfuß, der dazu etwa die privaten Kindergärten oder die finanzielle Gerechtigkeit bei der Nachmittagsbetreuung anführte. Aus dem Doppelbudget 2022/23 sei ablesbar, dass die Kinder aus privaten Kindergärten der Stadtregierung nicht einmal halb so viel wert sind wie Kinder in städtischen Kindergärten. Das Budget für die Förderungen steigt nicht einmal halb so stark wie das der städtischen Kindergärten. Kritik übte der Bildungssprecher auch an der Tatsache, dass die Wiener Stadtregierung einzig das „rote Wunschmodell“ verschränkte Ganztagsschule finanziell fördere, während alle anderen Formen der Nachmittagsbetreuung von den Eltern selbst finanziert werden müssen. Auch bei der Umwandlung von Halbtagsschulen in verschränkte Ganztagsschulen werden die Schulpartner als auch die viel zitierte „Schulautonomie“ ignoriert.
Familiensprecherin Silvia Janoch machte in ihrem Redebeitrag erneut auf die fehlenden Corona-Maßnahmen in den Wiener Kindergärten aufmerksam. Während in den Wiener Schulen zweimal pro Woche PCR-Tests gemacht werden, passiere im Kindergarten gar nichts. „Monatelange Evaluierungen bringen uns hier nicht weiter. Das Corona-Virus stoppt nicht vor Kindergärten“, so Janoch, die darauf verweist, dass man unter 5-Jährige auch nicht mit einer Impfung schützen könne. „Kinder unter fünf Jahren sind weiterhin schutzlos in Wiens Kindergärten und können wie aktuelle Medienberichte zeigen, auch auf Intensivstationen landen“, so die Familiensprecherin. Deshalb setze sie sich seit Monaten für flächendeckende PCR-Lollipop-Tests in allen Wiener Kindergärten ein. Damit schütze man nicht nur die Kinder, sondern auch das Betreuungspersonal. Jeder einzelne Ausfall von Betreuungspersonal sei systemgefährdend, da Gruppen derzeit nicht zusammengelegt werden dürfen. Abschließend appellierte Janoch an Stadtrat Wiederkehr: „Schließen Sie endlich diese Sicherheitslücke in den elementaren Bildungseinrichtungen und sorgen Sie für maximale Sicherheit bei minimalen Aufwand.“
Die neue Volkspartei Wien
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