Krainer zu neuen Enthüllungen von “Zackzack” – “Neue Belege für Machtmissbrauch durch ÖVP-Minister”

“Sobotka ist tief verstrickt in Gegenstand des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses, er kann nicht den Vorsitz führen”

Wien (OTS) – Der Fraktionsführer der SPÖ im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Jan Krainer, sieht in den neuen Enthüllungen von „Zackzack“ über Machtmissbrauch in ÖVP-geführten Ministerien einen Beleg für seine These, “dass Korruption in der ÖVP endemisch ist”. Krainer: “Wieder sehen wir, wie die ÖVP im Jahr 2016 im Außenministerium und im Innenministerium, geführt von Kurz und Sobotka, die Institutionen der Republik missbraucht, um die Bevölkerung aufzuhetzen, weil sie sich davon einen parteipolitischen Vorteil versprach.” ****

Krainer sieht in der Korruption “eine Seuche, die sich in der ÖVP ungehindert ausgebreitet hat”. Abhilfe verspricht er sich durch die Kontrollarbeit des Parlaments im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, die unbeeinflusste Arbeit der Justiz und die Arbeit der investigativen Medien.

In den neuen Enthüllungen steht neben Kurz und seinem engsten Mitarbeiter wieder Sobotka, der 2016 Innenminister war, und sein damaliger Kabinettschef im Mittelpunkt. Ihre in Chats dokumentierten Absichten beschreibt Stefan Steiner, Kurz‘ engster Vertrauter und damals Sektionschef im Außenministerium, in einer Nachricht an Sobotkas Kabinettschef Kloibmüller laut “Zackzack” so: “Wir müssen wieder ein paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten.” Kloibmüller antwortet: “Kommen am Donnerstag!”

Der SPÖ-Fraktionsführer erneuert seine Forderung, dass Sobotka den U-Ausschuss-Vorsitz abgibt. “Sobotka ist tief verstrickt in den Gegenstand des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, er kann nicht den Vorsitz führen. Sein Platz ist der Sessel für die Auskunftspersonen, nicht der des Vorsitzenden”, sagt Krainer. (Schluss) wf

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