VP-Mahrer: Nach heutigem Stauchaos in Wien – Falsches Verständnis von Demokratie – Appell zu Vernunft und Verantwortung

Verkehrsblockaden, Brandanschläge und Farbbomben – Destruktive und gefährliche Aktionen häufen sich.

Wien (OTS) – In letzter Zeit mehren sich Berichte über nicht zu tolerierende Akte des Protests. Teilweise unter dem Vorwand redlicher Ziele werden beispielsweise wichtige Verkehrsknotenpunkte blockiert oder fremdes Eigentum mutwillig zerstört. So standen heute wieder tausende Menschen in Wien durch Straßenblockaden im Stau. In den letzten Wochen wurde ein Bundesheer-Shop gleich mehrmals mit Farbbomben schwer beschädigt oder der Wiener Gürtel mutwillig durch eine Menschenkette versperrt. Im zweiten Wiener Gemeindebezirk fand zudem ein nächtlicher Brandanschlag auf sieben Einsatzfahrzeuge des Bundeskriminalamts statt. „Wir leben in einem Rechtsstaat, der für uns alle gilt. Die Freiheit der einen Person endet dort, wo die Freiheit anderer Menschen beginnt“, so der designierte Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Unbeteiligte werden Opfer

Die Leidtragenden sind oft nicht die Personen oder Institutionen, an welche die Proteste gerichtet waren. So werden immer wieder unbeteiligte Menschen Opfer dieser Aktionen und haben hohe Kosten zu tragen. „Es gibt wesentlich zielführendere und die Menschenrechte berücksichtigende Arten auf sich aufmerksam zu machen und etwas zu bewegen. Durch solch zerstörerisches Verhalten wird man nicht an den Verhandlungstisch geholt“, so Mahrer.

Befeuerung radikaler Stimmung durch sozialistische Studierendenvertretung

Der Wiener VSStÖ rief Ende Januar durch ein Social-Media-Posting zur Abschaffung der Polizei auf. Diese Forderung der SPÖ-Studierendenorganisation stellt einen fundamentalen Angriff auf unsere Demokratie dar und befeuert diese gefährliche Stimmung. „Die Äußerungsfreiheit ist ein wichtiges verfassungsmäßig garantiertes Recht, konstruktive Beiträge sind daher immer zu begrüßen. Wenn dadurch allerdings in die Rechte anderer Personen eingegriffen wird, fremde Sachen beschädigt, Menschen gefährdet und erhebliche Kosten verursacht werden, hört sich das Verständnis auf“, so Stadtrat Karl Mahrer abschließend, der einen Appell an alle politisch Verantwortlichen für den Einsatz zum Erhalt der Werte unserer Demokratie richtet.

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