Obernosterer: 750 Millionen Euro für Länder als Ausgleich für Pandemie-Auswirkungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Insgesamt 750 Millionen Euro werden im Rahmen der Verlängerung des Finanzausgleichs als Ausgleich für die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie an die Länder bis Ende März überwiesen -beispielsweise für Impfstraßen, Testungen, Personalkosten usw. Aufgrund des engen Zusammenhangs zu den vom Bundesministerium für Finanzen zu vollziehenden, u.a. auch für Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung bestimmten Transfers an die Länder werde die Vollzugsklausel im Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten dahingehend angepasst werden, erläutert heute, Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer anlässlich der Sitzung des Budgetausschusses.

Behandelt wurden im Ausschuss zudem in einem Abänderungsantrag die Überprüfungsinstrumente durch die Bezirksverwaltungsbehörden, um die Einhaltung von Förderungsbestimmungen im Zusammenhang mit Übertretungen nach dem COVID-19 Maßnahmengesetz sicherzustellen. Das sieht konkret eine Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (COVID-19-Compliance-Gesetz) vor. Eine Erhebungspflicht soll aber nur in jenen Fällen bestehen, in denen die rechtskräftige Verhängung der Verwaltungsstrafe möglicherweise die Rückforderung erhaltener Leistungen nach sich zieht. Um den Bezirksverwaltungsbehörden eine möglichst effiziente und zielorientierte Erhebung zu ermöglichen, soll diesen die Berechtigung zur personenbezogenen Abfrage aus der Transparenzdatenbank eingeräumt werden.

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