Die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen muss Österreich ein besonderes Anliegen sein.

Bundesheergewerkschaft begrüßt die Verlängerung des „Assistenzeinsatzes-Botschaft“.

Wien (OTS) – Die Regierung hat am 30. März im Ministerrat beschlossen, dass die sicherheitspolizeiliche Assistenzleistung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Wehrgesetzes 2001, zum Zwecke der Durchführung von Raum- und Objektschutzaufgaben, mit bis zu 300 Assistenzsoldaten, bis zum 31. August 2022 verlängert werden soll.

„Jeden Tag sichern hunderte Soldaten die ausländischen diplomatischen Vertretungen und erfüllen damit eine wesentliche Verpflichtung der Republik Österreich. Dieser Einsatz ist nicht ungefährlich, wie sich dies bei einem Angriff auf Botschaftsbewacher im Jahr 2020 bereits gezeigt hat. Auch hier beweisen unsere Bediensteten, das sie immer bereit sind, sich einer erhöhten Gefahrtragung auszusetzen. Als Gewerkschafter und besonders als Personalvertreter, in der Verpflichtung die Interessen unserer Bediensteten zu vertreten, begrüße ich die Verlängerung dieses Assistenzeinsatzes“, so Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Vor allem dient dieser Assistenzeinsatz auch dazu, der Landespolizeidirektion Wien einen gewissen Freiraum für den Einsatz der Wiener Polizisten zu schaffen und damit auch für mehr Sicherheit auf Wiens Straßen zu sorgen. „Zahlreiche Gespräche mit Soldaten und auch mit anderen Personalvertretern haben mich davon überzeugt, dass dieser Assistenzeinsatz-Botschaft beim Großteil der Soldaten vollstes Verständnis findet“, so Haidinger abschließend.

Bundesheergewerkschaft
Manfred Haidinger
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