VP-Scharzenberger: Ehemaliger OGH-Präsident Ratz beurteilt Arbeit der WKStA höchst kritisch

Wien (OTS) – Die Aussagen von Eckart Ratz, ehemaliger Innenminister und OGH-Präsident, zur Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) decken sich für VP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger mit einigen Kritikpunkten, die bereits zuvor im U-Ausschuss thematisiert wurden.

„Wenn ein ausgewiesener Strafrechtsexperte wie Ratz derart klare Worte für die Arbeit einer Justizbehörde findet, muss man das ernst nehmen und muss dies als profunden Beitrag zur Optimierung der Tätigkeit berücksichtigen“, so Scharzenberger. Ratz hat während seiner Befragung mehrfach von Fehlleistungen seitens der WKStA berichtet und dabei unter anderem den Entzug der Ermittlungen durch die SOKO Tape, aber auch die Auswertung von Chats als „juristische Fehler“ bezeichnet. Darüber hinaus konnte auch Ratz – so wie zuvor auch bereits andere Justizvertreter wie WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig, aber auch Justizministerin Alma Zadic – keine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Justiz feststellen.

„Ratz hat in seiner Befragung viele von unseren Bedenken bestätigt und auf Basis seiner umfassenden Expertise verständlich argumentiert. In diesem Sinne war die Befragung wertvoll für eine seriöse Auseinandersetzung zur Stärkung der Qualität unseres Justizsystems“, so Scharzenberger. (Schluss)

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