SPÖ-Becher: „Türkis-grüner Streit um Leerstandsabgabe eskaliert“

Wien (OTS/SK) – „Beim türkis-grünen Streit um die Leerstandsabgabe ist heute wieder alles anders“, so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher zu den heutigen Aussagen von Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der mehr Spielraum bei der geplanten Leerstandsabgabe will. Becher fordert, dass endlich eine Ermächtigung für die Länder durch den Bund umgesetzt wird. Denn so wie das Gesetz jetzt vorgesehen ist, ist mit so geringen Beträgen zu rechnen, dass kein Lenkungseffekt zu erzielen ist. „Die Leidtragenden bei diesem unerträglichen Hin und Her zwischen ÖVP und Grünen sind weiterhin die Wohnungssuchenden, das ist zutiefst unsozial und zynisch“, so Becher. ****

Konkret heißt es im Gesetz, dass die Höhe der Abgabe für eine Wohnung mit 100 m2 Nutzfläche im Kalenderjahr 1.000 Euro nicht überschreiten darf. Bei kleineren bzw. größeren Wohnungen erhöht bzw. vermindert sich der Betrag entsprechend. Die Grünen spielen hier ein doppelzüngiges Spiel und betreiben bewusste Desinformation, weil sie sich offenbar gegen die ÖVP nicht durchsetzen können.

„Jedenfalls ist der türkis-grüne Streit um dieses Thema jetzt um ein türkis-türkises Kapitel reicher. Ob sich Länderinteressen oder die Immobilienlobby-hörige Bundes-ÖVP mit ihrem grünen Beiwagerl durchsetzen, sollte sich aber rasch entscheiden. Den Wohnungsuchenden fehlt nämlich der Luxus unbegrenzter Zeit“, so die SPÖ-Wohnbausprecherin. (Schluss) sl/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender