Bundesministerin Edtstadler: Anstieg von antisemitischen Vorfällen ist beschämend

Konsequente weitere Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus wichtig wie nie zuvor. Edtstadler lädt erstmalig zur europäischen Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus

Wien (OTS) – „Der beschämende Anstieg von Meldungen antisemitischer Vorfälle ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich. Mahnung, dass Antisemitismus leider noch immer in unserer Gesellschaft verankert ist und Auftrag, dass wir weiterhin gegen jede Form von Antisemitismus konsequent vorgehen“, so Bundesministerin Karoline Edtstadler in einer ersten Reaktion auf den Bericht der Antisemitismus-Meldestelle der IKG.

Unter der Federführung von Karoline Edtstadler wurde im Jahr 2021 die Nationale Strategie gegen Antisemitismus verabschiedet. „Ich bin froh, dass wesentliche Meilensteine der Strategie bereits umgesetzt wurden. Klar ist, wir sind mit unserer Arbeit noch lange nicht fertig. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Marathon und kein Sprint.“

„Das nachhaltigste Mittel gegen Antisemitismus ist ein prosperierendes jüdisches Leben. Unsere Aufgabe ist es, dieses zu schützen, zu bewahren und zu fördern. Hier ist jede und jeder Einzelne gefragt, denn das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Bundesministerin Edtstadler, welche insbesondere die gesetzlich gesicherte Förderung von jüdischen Gemeinden in Österreich positiv hervorhob.

Einige der bereits umgesetzten Maßnahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus:

* Einrichtung einer eigenen Stabstelle im Bundeskanzleramt zur Koordinierung der Umsetzung, des Monitoring und der Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus

* Verdreifachung der Investition auf vier Millionen Euro jährlich für den Schutz jüdischer Einrichtungen und zur Förderung von jüdischem Leben per Gesetz

* Zur Bekämpfung von Hass im Netz wurde ein Gesetzespaket zum
Schutz vor Gewalt und Hass im Internet beschlossen.

* Im Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wurden die verpflichtenden Werte und Orientierungskurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte von acht auf 24 Stunden ausgebaut und ein eigener Kurs zum Thema Antisemitismus entwickelt.

* Ebenso ausgebaut wurden Schulungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheitsbehörden, der Justiz und im Österreichischen Bundesheer.

* Im polizeilichen Protokollierungssystem wurde ein eigener Marker („Flag“) für Hasskriminalität implementiert. Dadurch können u.a. antisemitisch motivierte Straftaten systematisch erfasst und ausgewertet werden.

Bundesministerin Edtstadler lädt zur ersten europäischen Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus in Wien und zum Nationalen Forum gegen Antisemitismus

Kommenden Mittwoch und Donnerstag lädt Bundesministerin Karoline Edtstadler daher hochrangige europäische Vertreterinnen und Vertreter zu einer Konferenz in Wien. Im Rahmen der Konferenz soll eine gemeinsame Erklärung für den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens in Europa unterzeichnet werden. „Ziel ist es, alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu holen, Vernetzung zu fördern und Wissen auszutauschen. Im Angesicht der steigenden Zahlen müssen wir noch effizienter werden und unsere Kräfte bündeln“, so Bundesministerin Edtstadler abschließend.

Außerdem wird in Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus am 13. Juni 2022 in Wien das Nationale Forum gegen Antisemitismus – eine gesamtgesellschaftliche beratende Plattform – erstmals tagen.

Maximilian Gnesda
Pressesprecher der Bundesministerin
+43 1 53 115 –
maximilian.gnesda@bka.gv.at
https://www.bundeskanzleramt.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: