Plenarvorschau – SPÖ-Leichtfried: „Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig – Weg freimachen für Neuwahlen!“
SPÖ stellt Neuwahlantrag – Bevölkerung soll über die Zukunft des Landes entscheiden
Wien (OTS/SK) – Stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried hat in der heutigen Plenarvorschau den Neuwahlantrag der SPÖ vorgestellt: „Die österreichische Sozialdemokratie wird morgen einen Neuwahlantrag einbringen. Wir machen das nicht leichtfertig. Wer unsere Art Politik zu machen kennt, weiß, dass wir inhaltlich und strategisch immer bereit sind mitzutun, Vorschläge zu liefern und die Dinge besser zu machen. Aber irgendwann muss man auch sagen: So geht es nicht weiter. Die bringen einfach nichts mehr zusammen.“ ****
Um die großen Herausforderungen – Angriffskrieg in der Ukraine, die höchste Teuerung in Österreich seit über 40 Jahren, die Pandemie, die bei weitem noch nicht überstanden ist – zu bewältigen, bräuchte Österreich eine handlungsfähige Regierung, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt. „So eine Regierung haben wir nicht. Wir haben eine Bundesregierung, die nicht das Land durch die Krise, sondern die Krisen ins Land führt.“
Im Zusammenhang mit der Teuerung kritisiert Leichtfried die Aussage des Bundeskanzlers, dass die Armen nicht noch ärmer werden sollen:
„Die Armut soll weniger werden, nicht gleich bleiben!“ Aber auch in Sachen Pandemie habe der Bundeskanzler nichts aus den Fehlern der Regierung gelernt, nachdem er am Parteitag meinte, die Viren kümmern ihn nicht mehr. „Das ist eine Schweinerei gegenüber jenen, die sich nicht wehren können, die an Long Covid leiden oder Angst um ihre Gesundheit haben – so geht man mit dieser Pandemie nicht um“, so Leichtfried.
Doch auch in Sachen Energiewende und Pflegereform gäbe es dringenden Handlungsbedarf, der vom grünen Koalitionspartner nicht erfüllt wird:
„Eine Regierung mit grüner Beteiligung hat keinen Plan, wie man die Energiewende schaffen kann. Seit 500 Tagen gibt es keine gesetzlichen Klimaschutzziele.“
Das „Pflegereförmchen“ in der Verantwortung der Grünen kritisiert Leichtfried: „Erst passiert zwei Jahre lang nichts, dann kommt ein Reförmchen, wo zwar die Show funktioniert, wenn man aber den Vorhang hebt, sieht man: Die 24-Stunden-Betreuung wurde vergessen und das Pflegestipendium beginnt erst im Herbst 2023.“ Die SPÖ wird daher einen eigenen Antrag einbringen, der das Pflegestipendium für dieses Jahr vorziehen und das Pflegegeld an die Inflation anpassen soll.
„Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. Sie scheitert bei Teuerung, Energieversorgung, Pflege und Pandemie und bringt nichts mehr zustande. Sie sollte den Weg freimachen für Neuwahlen, damit die Menschen entscheiden können, wie es weitergeht“, sagt Leichtfried. (Schluss) sd/bj
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