Sozialistische Jugend fordert Rückzahlung von Corona-Fördergelder von ÖVP-nahen Jugendorganisationen aus dem NPO-Fonds

SJ-Stich: „Mutmaßlicher Fördergelder-Skandal zeigt: Die ÖVP darf nicht länger an den Hebeln der Macht sitzen!“

Wien (OTS) – „Seit Monaten steckt die ÖVP in einem Sumpf aus mutmaßlicher Korruption und Ermittlungen. Die heute durchgesickerten Meldungen, wonach ÖVP-Jugendorganisationen und ÖVP-nahe Jugendorganisationen Corona-Fördergelder aus dem NPO-Fonds kassiert haben, schlägt dem Fass dem Boden aus. Diese Fördergelder müssen umgehend zurückgezahlt werden!”, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), zu dem heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes.

Für Stich sind diese Praktiken ein Schlag ins Gesicht für die Jugendarbeit in Österreich – für politische, wie auch für nicht dezidiert politische Vereine. “Unzählige Jugendvereine mit tausenden ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen haben während der Pandemie großartige Arbeit geleistet. Während die Bundesregierung sie finanziell seit Jahren ausbluten lässt, ist die Staatskassa für die ÖVP und ihr nahestehende Jugendorganisationen mutmaßlich ein Selbstbedienungsladen.” so Stich.

Außerdem fordert Stich baldige Neuwahlen: „Diese Regierung hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Die ÖVP schlittert von einem Skandal in den Nächsten und hat scheinbar keinen Skrupel davor, die Steuerzahler*innen mutmaßlich um ihr Geld zu betrügen. Für die ÖVP sind die Ministerien reine Selbstbedienungsladen. Deshalb braucht es dringend Mehrheiten jenseits der ÖVP, damit sie nicht noch mehr Chaos in diesem Land anrichten kann. Neue Mehrheiten braucht das Land!“, so Stich abschließend.

Sozialistische Jugend Österreich
Jakob Rennhofer
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