Wöginger: Entlastungspaket hilft zielgerichtet und rasch jenen, die es brauchen

ÖVP-Klubobmann in der Sondersitzung des Nationalrats

Wien (OTS) – „Mit diesem Paket helfen wir zielgerichtet und rasch jenen, die es auch brauchen.“ Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Sondersitzung des Nationalrats zum Teuerungs-Entlastungspaket. „Wir geben den Menschen jenes Geld zurück, das ihnen durch Inflation und Teuerung genommen wurde.“

Es sei skandalös, wenn die sozialdemokratische Partei anscheinend keine dieser Maßnahmen mittrage. „Es geht schließlich um fünf Milliarden Euro für die Menschen in diesem Land, die jetzt notwendig eine Unterstützung brauchen. Mit der heutigen Sondersitzung können Mitte des Jahres die ersten Maßnahmen in Kraft treten“, so Wöginger weiter.

„Wir beschließen ein Paket, durch welches das Geld direkt zu den Menschen kommt“, wies Wöginger auf jene 180 Euro pro Kind „Sonder-Familienbeihilfe“ hin, die im August mit der normalen Familienbeihilfe überwiesen werde. Das seien bei zwei Kindern bereits 360 Euro – „und da stimmen Sie nicht mit?“, so der Klubobmann zur SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner.

Der Klubobmann hob auch den erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für 2022 für Menschen mit einem Einkommen insbesondere zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto hervor. Pensionist/innen erhalten eine entsprechende Einmalzahlung Anfang September.

Für besonders betroffene Gruppen seien bereits zwei Pakete mit rund vier Milliarden Euro verabschiedet worden. Bereits im Dezember hätten beispielsweise Arbeitslose oder Mindestsicherungsbezieher 300 Euro erhalten. Nun gebe es erneut 300 Euro für diese besonders Betroffenen noch im Sommer auf das Konto.

Der Klubobmann führte auch den Klimabonus mit dem Anti-Teuerungsbonus in Höhe von insgesamt 500 Euro (pro Kind die Hälfte) an. Eine vierköpfige Familie bekomme damit 1.500 Euro Anfang Oktober überwiesen. „Diese Summe ist bei einem Mindestlohnbezieher ein zusätzliches Gehalt.“ Zugleich würde die CO2-Bepreisung verschoben.

Wöginger erinnerte zudem daran, dass mit 1. Juli auch die Steuerentlastung in Kraft trete und die zweite Einkommensteuerstufe gesenkt werde. Zudem würden der nun von 1.500 auf 2.000 erhöhte Familienbonus sowie die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 550 Euro vorgezogen.

Die Regierung habe es zudem geschafft, die über alle Fraktionen seit Jahrzehnten diskutierte Abschaffung der Kalten Progression – also schleichenden Steuererhöhung – nun auf den Weg zu bringen. „Wir schaffen diese sozial gerecht ab.“ Die Beschlussfassung soll im Herbst erfolgen. „Das ist Geld, das unmittelbar beim Steuerzahler ankommt“, so Wöginger weiter, der auch die Valorisierung von Sozialleistungen hervorhob.

Zudem gebe es mit der Strompreiskompensation, der Senkung der Lohnnebenkosten oder dem Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen, Entlastungen für die Wirtschaft. Für die Landwirtschaft, die gerade unter dem hohen Sprit und verteuerten Futtermitteln leide, gebe es ein eigenes Paket, mit dem rund 1.000 Euro pro Betrieb zur Auszahlung kommen.

„Das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann – mit Maßnahmen, die rasch wirken“, schloss Wöginger. (Schluss)

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