Mahrer/Wölbitsch: Sommerkampagne der Wiener SPÖ macht Realitätsverlust sichtbar

Menschen leiden in Wien am meisten unter kommunalen Belastungen – absurde Abgaben nur in Wien

Wien (OTS) – „Eine klare Themenverfehlung“ ortet Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der aktuellen Sommerkampagne der Wiener SPÖ. So werde unter dem Titel „Wien gibt Kraft“ laut heutiger Aussendung betont, dass sich die Wiener Sozialdemokratie für ein gutes Leben einsetzt und den Wienerinnen und Wienern den Rücken stärkt. „Die Wahrheit ist jedoch, dass die Wiener Stadtregierung den Bürgerinnen und Bürgern finanziell gesehen immer mehr die Luft zum Atmen nimmt anstatt sie zu entlasten“, so Klubobmann Markus Wölbitsch. So sei Wien beispielsweise das einzige Bundesland, in welchem Arbeitsplätze – in Form einer Dienstgeberabgabe – besteuert werden. Wien sei gleichzeitig das Bundesland, das die absurdesten Steuern einhebt, wie etwa die – bisher leider nur teilweise abgeschaffte – Luftsteuer. Auch das Valorisierungsgesetz, das eine jährliche Erhöhung bestimmter Gebühren vorsieht, sei für die Wienerinnen und Wiener eine große Belastung. Im Herbst stehe auch gleich der nächste Preisschock an, ab da steigen die Fernwärmepreise des stadteigenen Energieversorgers Wien Energie um 92 Prozent. „Der Wiener Weg ist somit eher ein Weg der Belastung als des Rückenstärkens“, so Landesparteiobmann Karl Mahrer.

Wo sind die zielgerichteten Maßnahmen gegen die Teuerung?

Während der Bund jüngst ein milliardenschweres historisches Maßnahmenpaket vorlegte und zeigt was Entlastung in Krisenzeiten wirklich bedeutet, verteile die Stadt Wien vereinzelte „Boni“. „Dagegen muten die Unterstützungsleistungen der Stadtregierung eher wie der bekannte vielzitierte Papierflieger an“, so Klubobmann Wölbitsch weiter. Angesichts dieser erdrückenden Fakten seien die Aussagen von Bürgermeister Ludwig und Landesparteisekretärin Novak geradezu als Affront gegenüber der Wiener Bevölkerung zu werten. „Anstatt zu versuchen mittels einer Kampagne die Situation schönzureden, sollte die Wiener Stadtregierung endlich alles daran setzen, die Menschen in Wien auch wirklich zu entlasten. Mit Maßnahmen, die ihren Namen auch wirklich verdienen“, so Mahrer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
+43 664 859 5710
peter.sverak@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender