FPÖ – Fürst: Schwarz-grünes Parteiengesetz lässt Schlupfloch für Umgehungskonstruktionen

„Wir wollen ein Verbot aller Parteispenden und das Aus für Umgehungskonstruktionen. Österreich hat eine sehr hohe Parteienfinanzierung. Das muss ja wohl reichen“

Wien (OTS) – „Rechnungshof-Bericht, NPO-Fonds oder Inseratenaffäre:
Die Novelle des Parteiengesetzes soll die Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien erhöhen und endgültig Schluss machen mit Praktiken wie jenen, mit denen die ÖVP in den vergangenen Wochen negative Schlagzeilen gemacht hat. Aber das ist mitnichten der Fall. Es gibt in dieser Novelle nämlich ein ganz großes Schlupfloch in Form einer Ausnahme für nahestehende Organisationen, Vereine und Personenkomitees. Damit hebeln ÖVP und Grüne nun die bestehende Spendenobergrenze aus. Nahestehende Organisationen, Vereine und Personenkomitees dürfen so zukünftig unbegrenzt an die jeweilige Partei zahlen. Und woher diese ihr Geld beziehen, bleibt dann dem Rechnungshof auch verborgen“, warnte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst in der Debatte über das Parteiengesetz.

„Diese Ausnahme fördert kreative Umwege zur Vermeidung der Anwendung der Spendenregelungen und zu dieser Kreativität, denke ich, sind die Regierungsparteien durchaus fähig. Die ÖVP hat immerhin mehr als 850 nahestehende Vereine, aber auch die Grünen behalten sich diese Möglichkeit offensichtlich gern vor“, so Fürst, die im Speziellen an die Auszahlung von Mitteln aus dem Non-Profit-Organisation-Unterstützungsfonds erinnerte, der beim grünen Vizekanzler angesiedelt ist. „Diese Gelder waren für ehrenamtliche Vereine quasi als ‚Überlebenshilfe‘ gedacht. Diese Mittel sollten natürlich keine politischen und parteinahen Organisationen erhalten. Dennoch soll zum Beispiel der OÖ Seniorenbund zwei Millionen Euro lukriert haben. Wenn man der Argumentation der ÖVP folgt, dass der Seniorenbund nicht parteinah sei – was er natürlich ist –, kann man sich ja wohl die Offenlegung erwarten, wie genau und mit welchen Projekten Senioren und Bedürftige mit diesen Geldern unterstützt wurden. Oder sind diese doch eher in die Verwaltung geflossen, zu Funktionären, in Immobilien oder in die Partei. Das ist es nämlich, was unterbunden werden muss. Und es gibt ja auch den Verdacht, dass die Politische Akademie der ÖVP NPO-Mittel erhalten hat“, nannte Fürst zwei Beispiele.

„Wenn man die Demokratie stärken und käufliche Politik verhindern will, muss eine Reform des Parteiengesetzes ein Verbot aller Parteispenden beinhalten. Besonderen Wert legen wir darauf, Umgehungskonstruktionen, insbesondere durch Vereinskonstruktionen, zu verunmöglichen. Wir haben in Österreich eine sehr hohe Parteienfinanzierung. Das muss ja wohl reichen“, so Fürst. Darüber hinaus forderten die Freiheitlichen die unverzügliche Entpolitisierung der Institution Rechnungshof, einen Rechnungshof-Kontrollautomatismus und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.

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