FPÖ – Belakowitsch/Hafenecker: „Spiel der Regierung mit den Notstandsreserven ist brandgefährlich!“

SPÖ gibt ÖVP und Grünen einen Freifahrtschein beim verwerflichen Zusammenschrumpfen der Reserven vor einem ungewissen Winter

Wien (OTS) – „Zum dritten Mal seit 8. Juni erfolgten gestern Freigaben aus der Pflicht-Notstandsreserve, die für den Erhalt der kritischen Infrastruktur vorgesehen ist. Von den Vorräten für 90 Tage sind nur noch 67,5 Tage übrig. Die Situation ist brandgefährlich und das Zusammenschrumpfen der Notstandsreserven durch die Bundesregierung mit SPÖ-Beihilfe daher absolut unverantwortlich“, erklärten FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch sowie FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in ihrer heutigen Pressekonferenz zu den Ergebnissen des gestrigen Hauptausschusses.

Seitens der FPÖ habe man Wert darauf gelegt, dass bei dieser Sitzung auch OMV-Vertreter anwesend sind, um Rede und Antwort rund um den Raffinerie-Unfall vom 3. Juni zu stehen. „Keine einzige Frage dazu, was eigentlich wirklich passiert ist oder wie alt der kaputte Kessel tatsächlich war, wurde beantwortet. Seitens der OMV wurde uns nur erklärt, dass sie aufgrund widriger Umstände noch einmal Freigaben aus der Reserve brauchen würden. Nach dem Unfall wurde von der OMV auch versprochen, Treibstoffe aus alternativen Quellen zu beziehen. Man hat aber den Eindruck, dass hier gar nichts passiert. Dieses Unternehmen verfügt über fünf Vorstände, die Millionen-Gagen kassieren. Wenn sie nicht in der Lage sind, dass die OMV ihren Verpflichtungen nachkommt, dann sollen sie diese Gagen zurückbezahlen und schleunigst zurücktreten“, so Belakowitsch.

Das Versagen der Regierung und der OMV habe jetzt dazu geführt, dass 22,5 Tage der Pflicht-Notstandsreserve aufgebraucht seien. „Zehn Tage davon sollen bis 1. November wieder aufgefüllt werden. Bei den übrigen 12,5 Tagen wird man das aber nicht schaffen – und niemand weiß, was im Herbst und im Winter auf uns zukommen wird. Es ist verwerflich, in dieser Situation mit einer reduzierten Notstandsreserve in die kalte Jahreszeit zu gehen“, erklärte NAbg. Dagmar Belakowitsch weiter und kritisierte die SPÖ, welche gestern der Reserven-Freigabe zugestimmt hat, scharf: „Die SPÖ regt sich über die Glaubwürdigkeit der Regierung auf, belohnt aber diesen Vertrauensbruch auch noch mit ihrer Zustimmung. Vielmehr hätte man Gewessler und die OMV wieder heimschicken und Alternativen ausarbeiten lassen sollen. Aber dieses Verhalten passt zur Politik der SPÖ: Sie trägt die Sanktionsspirale mit und wundert sich über die Teuerung, sie erhöht die Mieten und wundert sich über verteuertes Wohnen und schickt den Menschen dort, wo sie den Landeshauptmann stellt, teure Energierechnungen ins Haus“.

Bundeskanzler und Bundesregierung müssten, anstatt in der Welt herumzureisen, den Österreichern Rede und Antwort darüber stehen, wie die Energieversorgung im Herbst und Winter aussehen soll. „Da geht es auch um Heizöl, unsere Landwirtschaft, Blaulichtorganisationen und schlimmstenfalls das Notstromaggregat im Krankenhaus. Die Regierung und die SPÖ müssen zu einer Prioritätenliste zurückkommen, nach Alternativen suchen und für Sicherheit sorgen anstatt die Pflicht-Notstandsreserve mit Leichtigkeit zusammenzuschrumpfen“, so die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin.

Für FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA war nur noch die „Pleiten, Pech und Pannen-Serie“ der OMV bestürzender, als die Erklärung Ministerin Gewesslers, Reserven wegen des drohenden deutschen Tanktourismus freigeben zu müssen. „Auf in Koper lagernde Rohstoff-Halbprodukte könne man nicht zugreifen, weil es an Personal fehle. Dann wurde uns von der OMV erklärt, dass es in Deutschland ein großes Dieselkontingent gebe, auf das man aber aufgrund eines Blitzschlages nicht zugreifen könne. Zudem habe man mit der Deutschen Bahn fünf Tankzüge pro Woche nach Österreich vereinbart, was diese aber einseitig auf einen einzigen zusammengestrichen habe. All diese ,Erklärungen´ müssen hinterfragt werden, denn von Pönalen ist hier keine Rede“, so Hafenecker, der andere Ursachen vermutet: „Alle Länder in Europa bunkern zur Zeit strategische Reserven und haben schlichtweg keine Lust, andere Staaten mitzuversorgen. Zusätzlich befindet sich auch die NATO im Alarmmodus, wodurch wohl auch dort Treibstoff gespeichert wird, und militärisches Gerät wird quer durch Europa transportiert. So viel zur vielbeschworenen europäischen Solidarität, jeder schaut auf sich selbst. Nur die Bundesregierung erfasst die Dramatik der Lage nicht. Ministerin Gewessler und die OMV hätten allen Grund, daran zu zweifeln, dass die Reserven bis zum Winter wieder gefüllt werden können. Doch sie spielen mit unserer Zukunft – daher muss diese Regierung schnellstmöglich weg und der Weg für Neuwahlen freigemacht werden!“.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender