FPÖ – Zanger: „Rechnungshofberichte bestätigen unsere Zweifel an der Förderpolitik, vor allem im Gesundheitsbereich!“

Bundesregierung hat bei Förderungen im Gesundheitsbereich gespart, die Konsequenzen müssen das Gesundheitspersonal und die Patienten tragen

Die im heutigen Plenum diskutierten Rechnungshofberichte betreffend der COVID-19-Förderungen bestätigen die Kritik der Freiheitlichen: „Die Berichte zielten auf Transparenz bei den Hilfsmaßnahmen ab, was sich ob der Problematik in der Komplexität bei den Differenzierungen der Zielgruppen und Fördergrundsätzen für den Rechnungshof aber als durchaus schwierig gestaltet hat. 524 verschiedene Fördermaßnahmen hat der Rechnungshof taxativ aufgelistet. Die Kernaussage der Berichte ist ident mit den Zweifeln, die wir bereits bei der Beschlussfassung geäußert haben. Das Pandemie-Management wurde nicht zeitgemäß aktualisiert, es bestand ein hoher Abstimmungsaufwand und die Datengrundlage war eine sehr fragwürdige. Es wurde also kreuz und quer gefördert, oft willkürlich und gleichheitswidrig, ganz danach, wie es dem Finanzminister und der Bundesregierung gepasst hat“, kritisierte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in seinem Debattenbeitrag.

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