27. Wiener Gemeinderat (2)

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) kritisierte den Bund für die Wiederinbetriebnahme des Kohle-Kraftwerks Mellach. Das sei mit den Forderungen der Grünen und seines Vorredners Prack an die Stadt Wien in Richtung Ausstieg aus fossiler Energie nicht vereinbar. In Zeiten von Teuerung werde von den Konservativen in der Regierung verlangt, dass die Kommunen auf Erhöhungen verzichteten, Arbeitnehmer*innen bei Gehaltsforderungen zurückhaltend seien, aber Unternehmen dürften weiter Gewinne machen. Er prangerte die fehlende Solidarität hinter diesen Aussagen an. Die Gebührenanpassung in Wien belaufe sich auf 2,9 Euro für Mehrpersonen-Haushalte und auf rund 1 Euro bei Single-Haushalten, rechnete Niedermühlbichler vor. Den größten Anteil an der Teuerung würden nicht die Gebühren ausmachen, sondern andere Betriebskosten und der Mietzins, sagte Niedermühlbichler, der auch Mietervereinigungs-Chef ist. Hinter den von der Stadt eingehobenen Gebühren steckten „allerhand Dienstleistungen“ – wie die Trinkwasserversorgung oder die Müllentsorgung –, die auch finanziert werden müssten. Die Alternative zu einer Gebührenanpassung sei ein Zurückfahren der Leistung – „das kann man aber nicht wollen“, warnte Niedermühlbichler. Er ließ die Kritik der ÖVP nicht gelten, dass Wien die „Teuerungshauptstadt Österreichs“ sei: Die Statistik zeige eindeutig, dass Gebühren in Gemeinden im ÖVP-regierten Niederösterreich deutlich höher sind. Zum vermeintlichen Skandal bei der Wien Energie konterte Niedermühlbichler der FPÖ: Sicher hätte das Unternehmen Risken minimieren können – die Frage sei aber, wie: Private Energieanbieter hätten zur Risikominimierung angesichts steigender Preise an den Energiebörsen laufende Verträge mit Kund*innen zu Fixpreisen gekündigt, weil „es kein Geschäft mehr war, an Private zu liefern“; diese Kund*innen privater Energieanbieter seien dann ohne Strom oder Gas dagestanden. „So geht Risiko-Minimierung auf Kosten von jenen, die am schwächsten sind“, fasste Niedermühlbichler zusammen. Für Wien Energie stehe die verlässliche Versorgung an erster Stelle. Bei Preisvergleichs-Portalen schneide das Angebot von Wien Energie bei neuen Verträgen derzeit am besten ab. „Das können Sie mit ihren Reden nicht wegdiskutieren“, sagte Niedermühlbichler in Richtung Opposition. „Renommierte Institute und Wirtschafts-Expert*innen“ hätten in Gutachten Spekulation oder ein fehlerhaftes Risikomanagement bei der Wien Energie ausgeschlossen, erinnerte Niedermühlbichler. Die Opposition hätte mit ihren Vorwürfen Verunsicherung gestreut, „Verunsicherung, die die Menschen in Krisenzeiten nicht brauchen können“, sagte Niedermühlbichler. 

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) pochte darauf, die Gutachten zur Wien Energie sehen zu wollen und warf der Stadt vor, die Berichte zu „vertuschen“. Er kritisierte wiederholt Bürgermeister Michael Ludwig für die Nutzung seiner Notkompetenz im Zusammenhang mit der Wien Energie und kündigte erneut eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Er ortete „zwei Belastungspartien“ – die ÖVP und Grünen auf Bundesebenen und SPÖ und NEOS in Wien – die gegenseitig die Teuerung anfeuern würden. Auf Bundesebene werde durch die CO2-Steuer das Autofahren teurer, auf Landesebene würden ebenfalls die Gebühren erhöht. Den Menschen würde durch CO2-Steuern und Gebührenerhöhungen einerseits das Geld aus der Tasche gezogen und dann mit kleinen Gutscheinen vermeintlich zurückgegeben. Die Förderungen wie der Klimabonus seien nicht treffsicher, so würden diesen auch Asylwerber*innen bekommen, „die ihre Wohnung nicht selbst heizen müssen“, behauptete Nepp. In Wien würden die Preise nicht nur seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikt steigen; Parkscheine, Wasser und Müllgebühren würden seit Jahren angehoben um das „marode Budget der Stadt zu sanieren“, so Nepp. Auch würde die Stadt den Kategorie-Mietzins im Gemeinderat „beinhart“ anheben, kritisierte Nepp. Der Stadt fehle daher die Glaubwürdigkeit beim Eintreten gegen die Teuerung, argumentierte Nepp. Er kündigte mehrere Anträge gegen die Gebührenanpassung, das Valorisierungsgesetz und für das Ende von Sanktionen gegen Russland an. 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) warnte vor einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. „Wenn das passiert, lassen sie faktisch zu, dass ein Land die flächenmäßig größte Demokratie in Europa unterwirft“. In der Diskussion um Russland komme heraus, „welche Geisteshaltung in der FPÖ steckt“, sagte Margulies. Die Inflation werde von den Energiepreisen insbesondere von Öl und Gas angefeuert, deshalb sei es wichtig den Ausbau von erneuerbaren Energien auszubauen. Es brauche eine globale Anstrengung gegen den Klimawandel, forderte Margulies. Der ökologische Umstieg müsse auch von sozialer Absicherung begleitet sein. Lohn-Zurückhaltung wie von den NEOS gefordert sei in Zeiten von Teuerung fehl am Platze; auch die „Kalte Progression“ für alle abzuschaffen sei nicht zielführend, weil dann gerade hohe Einkommen am stärksten profitierten. Ein Drittel der Mittel aus der ‚Kalten Progression‘ in Richtung jener umzuverteilen, die weniger haben, sei „gut und richtig.“ Die Schere zwischen jenen, die sehr gut verdienen und jenen die wenig haben, öffne sich immer mehr, warnte Margulies. Letztere bräuchten „in Zeiten, wo alles teurer wird, auch mehr Unterstützung.“ Er verteidigte die Steuerprogression beim Einkommen und forderte diese auch bei den Vermögen. Menschen die mehr verdienen, zahlen zu Recht auch mehr Steuern. Das hätte dazu geführt, dass die Leistung wie die Familienbeihilfe allen zu gleichen Teilen ausgezahlt werde, erklärte Margulies. Nach diesem Prinzip sei es für ihn auch denkbar, dass Menschen mit hohen Einkommen, die mehr Steuern zahlen, weniger Unterstützungs-Leistungen bekommen. Zur Valorisierung meinte Margulies: „Ein Schnitzelgutschein und Taxigutschein im Jahr weniger und schon wäre keine Valorisierung notwendig.“ Er begrüßte es, dass die Wiener Linien nach einem Gerichtsverfahren jetzt auch tatsächlich bei Zeitkarten für Studierende nicht mehr zwischen Wohnsitz unterscheiden. Er brachte dazu einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte er neue, vereinfachte Ticket-Tarife für Studierende. 

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) meinte, die Teuerung in Wien und der „Wien Energie-Skandal“ würden ineinanderspielen: In beiden Fällen gehe es um das Geld der Wiener*innen. Sie machte sich Sorgen um die Führung der Stadt – seit Anfang des Jahres sei die Fernwärme teurer geworden, im Sommer hätte es den „Wien Energie Super-GAU“ mit Notkrediten gegeben. Die Stadt würde in Zeiten von Teuerung trotz allem an der Valorisierung festhalten, seit ihrer Regierungsbeteiligung hätten auch die NEOS den Anspruch aufgegeben, das Valorisierungsgesetz zu kippen. Die steigenden Kosten würden für manche Wiener*innen dramatische Auswirkungen haben, sagte Jungnickel. Im Gegenzug hätten Entlastungen von Bürger*innen direkten positiven Einfluss auf die Konjunktur, meinte Jungnickel, deshalb müsse die Valorisierung ausgesetzt werden. Derzeit sei es wichtig auch kleine Beträge einzusparen, folglich seien die vermeintlichen „Peanuts“, die durch die Valorisierung pro Haushalt eingespart würden, für die einzelnen wichtig. Andererseits wolle die Stadt auf die kumulierten Einnahmen von mehreren Millionen aus diesen „Peanunts“ nicht verzichten, meinte Jungnickel. Durch die Valorisierung würde vor allem Wohnen teurer, stellte die ÖVP-Stadträtin fest. Sie kritisierte außerdem die fehlende Kostentransparenz bei den Gebühren der Stadt; auch müsse zwischen Steuern und Gebühren unterschieden werden. Wien Energie würde Kunden nicht kündigen, gestand Jungnickel ein, die Kosten für Energie würden aber angehoben werden, was vor allem kleinere Einkommen stark treffe. Im Bund seien die Gebühren seit 2011 nicht mehr erhöht worden, weil die Aufwände gesenkt werden konnten, sagte Jungnickel – auch die Stadt müsse ihr „Ausgabenproblem“ in den Griff bekommen und „Führungsstärke zeigen, statt weiter an der Preisspirale zu drehen“. (Forts.) ato

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