ÖVP-Förderskandal – SPÖ-Deutsch: „ÖVP-Hanger kann noch immer nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden“

Panische Rundumschläge wirken wie Schuldeingeständnis der Nehammer-Partei – ÖVP soll Dirty Campaigning einstellen und unrechtmäßig bezogene Förderungen zurückzahlen

„Letztklassig und typisch für die im Skandalsumpf untergehende ÖVP“ ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der heutige Versuch der Nehammer-Partei, vom ÖVP-Förderskandal durch Anpatzen anderer Parteien abzulenken. „Die panischen türkisen Rundumschläge wirken wie ein Schuldeingeständnis der ertappten ÖVP, die sich an öffentlichen Fördergeldern bedient hat. Statt die SPÖ mit an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen anzupatzen, soll die ÖVP die unrechtmäßig bezogenen Fördermillionen auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Offenbar aber hat die ÖVP jedes Gefühl für Anstand und Recht verloren“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer über die „haltlosen Vorwürfe“ der türkisen Truppe: „ÖVP-Mandatar Hanger kann offensichtlich noch immer nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden“, so Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer stellt in Richtung ÖVP klar: „Die NPO-Förderrichtlinien regeln eindeutig, dass Parteien von Förderungen ausgeschlossen sind. Der Seniorenbund ist und bleibt eine Teilorganisation der ÖVP, womit dem Seniorenbund als Parteiorganisation keine Förderung zusteht. Daran ändert auch die von der ÖVP offenbar als Umgehungskonstruktion gedachte Doppelexistenz als Teilorganisation Seniorenbund und als Verein Seniorenbund nichts. Der UPTS hat – bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht – bereits 2018 festgestellt, dass zwischen der Teilorganisation Seniorenbund und dem Verein Seniorenbund keine Differenzierung vorzunehmen ist und die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“, so Deutsch.  

„Im Gegensatz zur ÖVP hält sich die SPÖ an die gesetzlichen Grundlagen. Die SPÖ und ihre Teilorganisationen haben keine Corona-Förderungen in Anspruch genommen“, bekräftigt Deutsch, der Kanzler Nehammer auffordert, das türkise Dirty Campaigning einzustellen und Verantwortung für die zahllosen ÖVP-Skandale zu übernehmen. (Schluss) mb/ls 

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: