Überwachungsplan für unsere Innenstädte?

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Was haben Kameras mit Verkehrsberuhigung zu tun? Und warum braucht es dafür eine StVO-Novelle?

Diesen Herbst steht eine neuerliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung ins Haus. Es soll offenbar eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Videoüberwachung sämtlicher Zu- und Ausfahrten in der Wiener Innenstadt einzuführen. Angeblich geht es um Verkehrsberuhigung. Auch weitere Städte haben bereits Interesse an dieser Art von „Verkehrsberuhigung“ gemeldet. Gemeinsam mit der Tageszeitung der Standard veröffentlicht epicenter.works heute einige brisante Dokumente zu diesem Thema.

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