29. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) schilderte kurz die Situation rund um die Wien Energie: Es seien Milliarden an Steuergeldern für Garantien notwendig gewesen, mit der Notkompetenz des Bürgermeisters seien „vorbei an den Gremien“ 1,4 Mrd. Euro vergeben worden. Erst als Situation „zu schlimm“ geworden sei, seien die Vorgänge an die Öffentlichkeit gebracht worden. Zur Rolle der NEOS: Vizebürgermeister Wiederkehr habe sich zuerst uninformiert, dann doch informiert gezeigt, dann von Bedingungen zur Zustimmung gesprochen, dann aber zugestimmt ohne mehr Kontrollrechte und stärkeres Interpellationsrecht in Gemeinderat – „es ist aber genau das Gegenteil passiert“. In keinem Punkt, der Transparenz und Kontrolle betreffen würde, „können sich die NEOS durchsetzen und fallen im Liegen um“, so Kraus. Die Debatten in Präsidiale zur Untersuchungskommission würden dem Thema nicht gerecht werden, so Kraus. „Entweder ist das Tollpatschigkeit oder bewusste Verzögerung – beides ist schlecht, weil wir das Vertrauen in Unternehmen der Daseinsversorge stärken wollen“, schloss Kraus.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, es sei richtig, dass Macht Kontrolle brauche, „die Kontrolle muss aber im Rahmen der Stadtverfassung und der gültigen Rechtsordnung erfolgen“. Wien sei 2022 zum dritten Mal zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt worden, „und zwar mit großem Vorsprung vor Wels, Graz und Linz sowie weiteren 76 Gemeinden“. Bei diesem Transparenz-Index sei Wien bei den meisten Kriterien auf Platz eins gelegen. Ob die Einsetzung der geplanten Untersuchungskommission vierzehn Tage früher oder später erfolgen, sei bei einer Untersuchungsdauer von einem Jahr „zu vernachlässigen“. Die Vorwürfe der Opposition gingen ins Leere, der Aufregungspegel werde jetzt „künstlich hochgehalten“. Die zuständigen Gemeindeorgane hätten das Vorgehen des Bürgermeisters bei der Ausübung der Notkompetenz bestätigt, alle Vorwürfe würden in der Untersuchungskommission untersucht und kontrolliert werden. „Auch aus dieser Untersuchungskommission werden wir wie aus den vorhergehenden lernen und etwas mitnehmen sowie falsche Behauptungen widerlegen“, schloss Stürzenbecher.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bezeichnete die NEOS als Partei, „die verbal einmal für mehr Transparenz eintritt, aber jetzt schockierend und peinlich agiert“. Vorsitzender Reindl (SPÖ) habe „juristisch falsch agiert“, was durch eine stellvertretende Vorsitzende der Untersuchungskommission offengelegt worden sei. „Es ist schade, dass mit den NEOS ein Koalitionspartner mit der Gier nach Macht, alle Vorgänge deckt“, so Krauss in Richtung der kleineren Regierungspartei. In der Untersuchungskommission müsse „massiv über die nicht vorhandene Notkompetenz gesprochen werden, mit der der Bürgermeister 1,4 Milliarden Euro in Eigenregie vergeben hat“. Dieser Skandal würde sich in eine Reihe von „SPÖ-Mega-Skandalen einreihen wie dem Bau des Pratervorplatzes oder dem Krankenhaus Nord“, lautete der Vorwurf von Krauss. „Mit dem diktatorischen Vorgehen eines Gemeinderatsvorsitzenden und einigen Taschenspielertricks werden Sie die nachhaltige Überprüfung nicht verhindern können“, versprach Krauss.  

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte zum Vorwurf fehlender Transparenz und Kontrolle, dass bereits der Stadtrechnungshof und der Bundesrechnungshof prüfen würden, dazu gebe es „zahlreiche Gutachten“, und es werde die Untersuchungskommission kommen, „die wir massiv unterstützen und massiv fordern“. Es sei gut, dass vom Gemeinderatsvorsitzenden ein zusätzliches Gutachten in Auftrag gegeben worden sei, „und zwar abseits der Magistratsdirektion-Recht, „um genau zu klären, was Teil der Untersuchungskommission ist“. Es gelte die Gesamtsituation der „extremen Krise“ beim Gas- und Strompreis Ende August klar aufzeigen, vor allem, was die Ursachen für den extremen Preisausschlag gewesen seien. Auch im Nationalrat brauche es die Aufklärung, wieso Österreich so massiv abhängig von russischem Erdgas sei. „Was braucht es in Zukunft?“, fragte Gara und versprach, dass seine Fraktion „genau drauf schauen“ und achten würde, was Aufsichtsrechte und Rahmenbedingungen für die Kontrolle und Transparenz in der Stadt seien. Das Steuergeld für die Wien Energie sei nicht verloren und die Garantien zum Großteil bereits zurückgeflossen. „Die Wien Energie ist aufgrund der energiepolitischen Situation besonders exponiert, aber von Bund kommt kein Sicherheitsschirm wie etwa in Deutschland“, warf Gara der Bundesregierung vor.

GR David Ellensohn (GRÜNE) warf den NEOS wenig Inhalt, dafür „Marketing und Framing“ vor. Es fehle dem kleineren Koalitionspartner an Durchsetzungsvermögen. Grüne hätten während ihrer Regierungszeit die Wohnungsverkäufe, die Frankenkredite und die Cross-Border-Geschäfte der SPÖ „abgedreht“. Regierende müssten Macht ausüben, die liege aber derzeit „nur bei einer einzigen Fraktion“. Die Spielregeln für die Untersuchungskommission seien zwar beschlossen worden, doch diese Regeln würden nicht eingehalten, was ein Brief einer stellvertretenden Vorsitzenden der Untersuchungskommission zeigen würde. Die Vorgehensweise von Gemeinderatsvorsitzendem Reindl (SPÖ) habe „nichts Transparenz zu tun, sondern nur mit Zuschütten“. Bis jetzt sei die Untersuchungskommission nicht eingerichtet, „der Vorsitzender kann exzessiv auslegen und jeden Monat das gleiche Spiel spielen, denn es gibt keine Frist für die Aufschiebungen“, sagte Ellensohn.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, er habe noch wenige parlamentarische Diskussionen erlebt, „in der die Opposition bei der Aufarbeitung eines Skandals relativ sachlich und nüchtern argumentiert, und von der Regierung kommt im Gegenzug nur ein Stakkato von Pauschalierungen und Unterstellungen wie in diesem Fall – „das ist bemerkenswert“. Große Versäumnisse seien gerade im Bereich der Transparenz in Wien immer noch vorhanden. Er habe „offene und ehrliche Worte“ in einem Kommentar in der Arbeiterzeitung gefunden, der vor 34 Jahren erschienen sei. „Solche offenen Worte kommen von Ihnen nicht“, sagte Juraczka in Richung der SPÖ-Fraktion. Altbürgermeister Michael Häupl habe von einem systemischen Webfehler gesprochen, „dass man in stadteigene Unternehmen nicht reinschauen kann. Wieviel Geld verbrennt etwa der stadteigene TV-Sender W24, welche Kriterien gibt es bei der Bestellung von Aufsichtsräten – hier in Wien darf das nicht einmal diskutiert werden – das finde ich traurig“, bedauerte Juraczka.

GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ) wiederholte, dass Wien die transparenteste Stadt Österreich sei, was aus dem Index „Transparente Gemeinden“ hervorgehe. Wien würde nicht nur von Transparenz reden, sondern auch „leben“. Nachvollziehbare und öffentlich einsehbare Prozesse würden die die Akzeptanz und das Interesse der Bevölkerung entscheidend erhöhen. Wien gehe „proaktiv“ auf die Wienerinnen und Wiener zugehen, so sei das neue Petitionsrecht reformiert, öffentlich geprüft und werde im Landtag beschlossen werden. Auch die Rechte und Möglichkeiten des Stadtrechnungshofs sowie das Interpellationsrecht würden künftig gestärkt und präzisiert. Für den Landtag werde ein Compliance Officers installiert, um mögliche Interessenskonflikte von Abgeordneten einheitlich gestalten und kontrollieren zu können. Mit dem bereits beschlossenem Whistleblower-Gesetz sei anonyme Hinweise möglich, „was ein weiterer Fortschritt zur Festigung der Transparenz in unserer Stadt ist, schloss Bozatemur.

HAUPTDEBATTE: FÖRDERUNG AN DEN VEREIN „WIENXTRA“ UND DAS PROJEKT „WIENER BILDUNGSCHANCEN“

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) stellte die Bereiche Bildung und Integration in den Mittelpunkt. Krauss warf Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) „Versagen“ in diesen Bereichen vor. So habe es beispielsweise trotz gegenteiliger Versprechungen im Bundesländervergleich „die meisten Schließtage“ an Wiens Schulen und die längste Phase der Maskenpflicht gegeben, „worunter die Schülerinnen und Schüler massiv gelitten haben“. Die Schulreform der Stadtregierung habe nur das Resultat gehabt, dass sich Eltern, Schüler und Lehrpersonal beschwert hätten. „Wenn sich alle betroffenen Gruppen beschweren, hätten Sie diese Reform überdenken sollen“. Die Probleme im Integrationsbereich seien durch die „falsche Corona-Politik“ zugedeckt worden. „Dass Deutsch als Pausensprache in den Schulen nicht eingefordert wird und eine Selbstverständlichkeit ist, ist definitiv politisch der falsche Weg“. Deutsch zu lernen sei auch eine Bringschuld, es müssten Integrationsleistungen eingefordert werden. Die Subvention an den betroffenen Verein würden seit Jahren von seiner Fraktion abgelehnt. „Auch diesmal werden wir nicht zustimmen, diese 650.000 Euro werden massiv verbrannt und versickern teilweise“, sagte Krauss. 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu erreichen, müsse die Politik die notwendigen Rahmenbedingen schaffen, damit jedes Kind das eigene Potenzial entfalten könne. „Das Wiener Bildungshaus wird mit dem heutigen Beschluss um ein weiteres Stockwerk aufgestockt“, sagte Emmerling, die die „außerschulische Expertise“ – neben der innerschulischen – als weitere wichtige Komponente für „das positive Schulempfinden der Kinder“ bezeichnete. Durch die Wiener Bildungschancen würde mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder geschaffen werden, „weil alle Schülerinnen und Schüler davon kostenfrei profitieren werden“. Das Programm könne bei Kindern und Jugendlichen auch Interessen und Potenziale zum Leben erwecken, die vorher nicht bekannt gewesen seien – „und dieser Meilenstein für Wiens Schulen wird ganz ohne Mehrkosten für die Eltern gesetzt“, schloss Emmerling. (Forts.) nic

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