NEOS zu RH-Bericht: COFAG als „groteske Fehlkonstruktion der türkis-grünen Bundesregierung“ sofort auflösen

Doppelbauer: „Anstatt erneut die Gießkanne auszupacken, müssen ÖVP und Grüne für strukturelle und nachhaltige Entlastung sorgen.“

Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zur COFAG bestätigt die jahrelange Kritik von NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer, „dass die COFAG eine groteske Fehlkonstruktion der türkis-grünen Bundesregierung ist, mit der zukunftsvergessen und verantwortungslos Steuergeld in Milliardenhöhe beim Fenster hinausgeworfen wurde – Geld, das uns in der jetzigen Krise für strukturelle Entlastung fehlt“.  

Unübliche Richtlinien, erklärt Doppelbauer, die außerhalb des Finanzministeriums geschrieben wurden, etwa fehlende Konzernbetrachtung, hätten dazu geführt, dass Überförderungen nur noch angekurbelt wurden. Die COFAG müsse daher „sofort aufgelöst werden, da sie nichts anderes ist als Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen rechtlichen Rahmen gegossen“. 

„Mit der Gießkanne wurden Corona-Hilfen verteilt – ohne Maß und Ziel, wie nun auch der Rechnungshof bestätigt. Die ,Koste es, was es wolle‘-Politik der Bundesregierung werden die kommenden Generationen teuer bezahlen müssen. Und leider macht es nicht den Anschein, als würden ÖVP und Grüne aus den Fehlern von damals lernen: Die Gießkanne wird auch gegen die Teuerung ausgepackt und einmal über das ganze Land ausgeleert. Nur jede Gießkanne ist irgendwann einmal leer“, sagt die NEOS-Budgetsprecherin.  

NEOS FORDERN STEUERLICHE ENTLASTUNG STATT GIESSKANNE  

Die Bundesregierung müsse die vernichtende Kritik des Rechnungshofes nun ernstnehmen und endlich ein verantwortungsvolles Krisenmanagement betreiben mit Maßnahmen, die sich Österreich auch langfristig leisten kann und die sowohl Menschen als auch Unternehmen wirklich nachhaltig entlasten. Doppelbauer: „Anstatt also jedes Mal aufs Neue Gutscheine und Boni mit der Gießkanne zu verteilen, müssen ÖVP und Grüne endlich zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren und dafür sorgen, dass die Steuerlast runtergeht, indem sie etwa die viel zu hohen Lohnnebenkosten senken. Unternehmen brauchen Luft zum Atmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto. Daher: Steuern runter, Gehälter rauf. Das wäre jetzt der richtige Weg, um gestärkt aus der Krise zu kommen.“

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