SPÖ-Einwallner zu Krisensicherheitsgesetz: Diese Regierung ist die Krise

Opposition nicht eingebunden – wurde erst nach Medien informiert

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich über das Vorgehen der Bundesregierung zum Krisensicherheitsgesetz schwer verärgert: „Diese Bundesregierung ist die Krise. Zu behaupten, die Opposition wäre eingebunden gewesen, obwohl die letzte gemeinsame Beratung zum Krisensicherheitsgesetz vor einem Jahr stattgefunden hat, ist der Gipfel der Frechheit. Heute wurde etwas komplett Neues vorgelegt, von dem wir bis jetzt noch nichts gehört haben.“ ****

Eine inhaltliche Bewertung des Krisensicherheitsgesetzes behält sich der Abgeordnete vor: „Nachdem wir den Entwurf für das Gesetz heute erst nach der Pressekonferenz bekommen haben, werden wir uns in den Begutachtungsprozess einbringen und unsere inhaltlichen Einschätzungen zum gegebenen Zeitpunkt mitteilen. Der Umgang der Bundesregierung mit der Opposition lässt hier wieder einmal schwer zu wünschen übrig.“

Auffällig ist für den Abgeordneten, dass die geplanten Kosten für den „Regierungsbunker“ jetzt schon aufs Doppelte angewachsen sind: „Vor einem Jahr hieß es noch, dass der Bunker 27 Mio. Euro kosten soll, obwohl es in der Stiftskaserne ein geeignetes Objekt gäbe. Heute rückt Karner plötzlich mit 50 Mio. Euro heraus. Im Budget sehe ich davon noch nichts. Wie er diesen finanzieren möchte, ohne den Polizist*innen an den Basisdienststellen zu schaden, soll mir der Minister jetzt erstmal in den Budgetberatungen erklären.“ (Schluss) sd/lp

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