FPÖ – Schnedlitz zu Wöginger: „Nicht nur über restriktive Asylpolitik reden, sondern endlich umsetzen!“

Die ÖVP ist mit ihrem Versagen für die aktuelle Massenzuwanderung hauptverantwortlich

„Es ist die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner, die bei der Bekämpfung der illegalen Migration total versagt und Österreich damit von einer Migrationswelle überrollen lässt, deren Ausmaß noch dramatischer als im Katastrophenjahr 2015 ist. Wenn ÖVP-Klubobmann Wöginger daher versucht, sich schon wieder auf den Schutz der EU-Außengrenzen hinauszureden, dann ist das nichts anderes als eine Verhöhnung der heimischen Bevölkerung. Denn die Österreicher zahlen die Zeche für diesen Wahnsinn mit ihrem Steuergeld und ihrer Sicherheit“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute zu aktuellen Aussagen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“. Mit der Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention übernehme Wöginger einen Ansatz der FPÖ, für den Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister skandalisiert worden sei: „Diese Konvention stammt noch aus Zeiten, in denen eine neue Völkerwanderung undenkbar war. Sie sollte daher an die heutige Zeit angepasst werden, um den Missbrauch des hohen Guts Asyl für illegale Masseneinwanderung abzustellen.“

Es sei schon längst „fünf nach zwölf“, unter die Zeit der „leeren Worte, Floskeln und Ausreden“ müsse sofort ein Schlussstrich gezogen werden: „Das Reden über harte Maßnahmen und eine restriktive Asylpolitik allein hält keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze unseres Landes auf. Es braucht daher konsequentes Handeln und einen sofortigen Asylstopp, wie wir Freiheitliche ihn in unserem 20-Punkte-Maßnahmenpaket fordern. Denn nur mit dem echten Schutz unserer Grenzen samt ,Pushbacks´, dem Aussetzen der Asylanträge, der Wiedereinführung von Ausreisezentren und kompromisslosen Abschiebungen statt Rundumversorgung durch die Steuerzahler kann die illegale Masseneinwanderung gestoppt werden!“, erklärte Schnedlitz, der darauf verwies, dass heuer bereits mit mehr als 90.000 Asylanträgen der traurige Rekord des gesamten Katastrophenjahres 2015 übertroffen worden sei.

Als „nicht zu überbietende Absurdität“ kritisierte der freiheitliche Generalsekretär auch, dass Wöginger seine Intervention zugunsten eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters rund um die Besetzung der Leitung des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding als „Bürgeranliegen“, das er weitergeleitet habe, darstelle. „Das grenzt schon an völlige Realitätsverweigerung und zeigt nur, wie tief dieses moralisch verwahrloste Verhalten in der DNA der ÖVP verwurzelt ist, ganz egal ob schwarz oder türkis. Neuwahlen, mit denen die Bürger die Möglichkeit zum Befreiungsschlag von dieser unseligen Regierung an der Wahlurne bekommen, sind das Gebot der Stunde“, sagte NAbg. Michael Schnedlitz.

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