Oö. Volksblatt: “Neuland betreten” (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 13. Jänner 2023

Österreich soll das schärfste Anti-Korruptionsgesetz der Welt bekommen. Und schon vorab war klar, dass es der Opposition zu wenig sein wird, aber klar ist ebenfalls: Österreich und auch die heimische Politik haben schon jetzt kein echtes Korruptionsproblem, beim Korruptionsindex liegen wir auf Platz 15, in den vergangenen zehn Jahren konnte man Punkte aufholen. Durch Ibiza und Chat-Affäre haben manche aber einen Tunnelblick bekommen und sehen die Politik als Ganzes im kriminellen Eck. Dass die überwiegende Mehrzahl ihr Amt engagiert, ehrlich und höchst professionell ausführt, wird leider nicht mehr gesehen. Aber trotzdem: Die neuen Bestimmungen werden Lücken schließen und hoffentlich mithelfen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Wobei die Regelungen juristisches Neuland sind und man erst schauen muss, wie sie sich in der Realität bewähren. Vielleicht wird man auch in ein paar Jahren nachbessern müssen und die eine oder andere Regel ver- oder entschärfen. Die rotblaupinken Alarmglocken sind nichtsdestotrotz politisches Marktgeschrei und nicht ehrlicher Bestürzung geschuldet. Und für das Vertrauen in die Politik ist es auch kontraproduktiv.

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