Oö. Volksblatt: “Doppelschlappe” (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 24. Jänner 2023

Binnen vierzehn Tagen musste die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gleich zwei Schlappen hinnehmen. Und sowohl in der Causa Strache als auch nun bei Christoph Chorherr lesen sich die Begründungen der Freisprüche wie eine Kabinenpredigt für die Staatsanwälte. Hinweise auf kriminelle Handlungen habe es jedenfalls nicht gegeben, erklärte gestern der zuständige Richter. Bei Strache meinte seine Kollegin, dass es sich hier keineswegs um einen Freispruch im Zweifel handle, „sondern im Großen und Ganzen, weil der Tatbestand nicht erfüllt ist“. Da wie dort hat die WKStA allerdings gegen die Urteile Einspruch erhoben und es gibt daher weiterhin keinen Schlussstrich – wobei es schon ein bisschen skurril ist, dass zwar die Einbringung der Anklage von der Oberstaatsanwaltschaft genehmigt wurde, für die nunmehrige Verlängerung aber niemand gefragt werden musste. Sei‘s drum. Nun müssen also die Mühlen der Justiz weiter mahlen. Irgendwann wird hoffentlich fertig gemahlen sein und spätestens dann, sollte man diese Prozesse selbstkritisch reflektieren und auch die Konsequenzen ziehen.

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