Kollross: Türkis/Grün blockiert inhaltliche Behandlung wichtiger Petitionen
Damit Petitionen und Bürger*inneninitiativen im Nationalrat auch inhaltlich behandelt werden und nicht in der Versenkung verschwinden, müssen sie vom Petitionsausschuss dem jeweils zuständigen Fachausschuss des Nationalrates zugewiesen werden. Genau diese Vorgangsweise haben ÖVP und Grüne heute wieder einmal bei sieben wichtigen Petitionen mit fadenscheinigen Argumenten verhindert, kritisierte SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Die Regierungsparteien zeigen damit, was sie von Bürger*innenanliegen halten – nämlich nichts.“ ****
Konkret, so Kollross geht es um folgende sieben Petitionen bzw. Bürger*inneninitiativen: „Berufsbedingte Covid-19 Erkrankungen ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkennen!“, „Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung“, „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit“, „Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!“, „LKW-Mautflucht beenden – StVO reformieren!“, „ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheits- und Langzeitpflegebereich“ sowie „Schaffung eines Polizeipostens in der Markgemeinde Strasshof“. Wer an den Folgen einer Covid-Erkrankung leidet, wer Schwerarbeit in der Pflege leistet, wer für eine faire Bezahlung im Gesundheitsbereich eintritt, wer gezwungen ist zu pendeln, wer unter LKW-Verkehr abseits der Autobahnen leidet, wer seine Anliegen beim Finanzamt schneller behandelt haben möchte oder wer eine bessere sicherheitspolitische Infrastruktur in seiner Gemeinde will – dem wurde heute von Türkis/Grün gezeigt, dass er/sie ihnen egal ist bzw. dass ihnen diese Themen einfach keine Anliegen sind, schloss Kollross. (Schluss) PP/up
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