FPÖ – Guggenbichler ad U-Kommission: Bürgermeister wusste mehr, als er zugegeben hat

Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch den Bürgermeister erhärtet sich

Nach der Befragung in der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie des MA-5-Referatsleiters Zach und dem Leiter Recht, Vergabe, Compliance der Wiener Stadtwerke, Norbert Pannagl, ist für den Finanzsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler zweifelsfrei belegt, dass Bürgermeister Ludwig weit früher von der finanziellen Schieflage des Energieunternehmens wusste, als er eingeräumt hat. „Aus diesem Grund kann der Notkompetenzakt ebenfalls nicht so überraschend für ihn gekommen sein, wie er uns bei seiner Befragung glauben machen wollte.“ Es stellt sich die Frage, die trotz mehrmaligem Insistierens nicht und nicht beantwortet wurde, warum ein – nach eigenen Angaben – Nicht-Experte wie Norbert Pannagl einen Erstentwurf für die Notkompetenz verfasst hat und diesen mit den Worten „wie besprochen, wird ersucht die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (Freistellung) vorzubereiten“ der MA 5 übermittelt hat. Gleichzeitig konnte Herr Pannagl nicht darlegen, warum er ausgerechnet diese Formulierung verwendet hat und auch nicht ausschließen, sie frei erfunden zu haben. Ebenfalls war dem Empfänger der Mail, Herrn Zach von der MA 5, nicht erinnerlich, was mit diesem Wunsch gemeint war und ob er tatsächlich vom Bürgermeister kam. Nachgefragt haben wollte er jedenfalls nicht.

„Diese beiden Aussagen waren so dermaßen unglaubwürdig, dass ich überzeugt davon bin, sie sollten lediglich dem Schutz des Bürgermeisters dienen. Denn wenn Ludwig bereits am 8. Juli, als die Aufforderung an Pannagl, eine Notkompetenz zu formulieren, gekommen ist, einen Wunsch geäußert hat, musste er bereits eine Woche vor der Ziehung selbiger Kenntnis davon gehabt haben. Innerhalb dieser sieben Tage wäre es meiner Ansicht nach jedoch problemlos möglich gewesen, den Stadtsenat einzubinden, was die Erzählung, die Notkompetenz des Bürgermeisters wäre der einzig gangbare Weg gewesen, ad absurdum führt und endgültig entkräftet. Die Protokolle aus der Untersuchungskommission könnten bei der Staatsanwaltschaft im Zuge der Prüfung unserer Anzeige gegen den Herrn Bürgermeister wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch ebenfalls auf Interesse stoßen. Glaubwürdig ist das ganze Konstrukt jedenfalls schon lange nicht mehr“, schließt Guggenbichler.

Freiheitlicher Rathausklub
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