Obernosterer ad Kaiser: Zeit für Zusammenhalt, nicht um politisches Kleingeld zu schlagen
ÖVP-Budgetsprecher verwundert über Unwissenheit des SPÖ-Landeshauptmannes bei Krisenfondsabwicklung – Katastrophen kennen keine Parteien
„Jetzt ist Zeit zu Helfen und nicht um politisches Kleingeld zu schlagen. Und diese Bundesregierung hilft den betroffenen Regionen und Menschen“, hält heute, Dienstag, der Kärntner ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer anlässlich der Forderung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nach mehr Geld vom Bund fest. Obernosterer verweist auf die ausreichende Dotierung des Katastrophenfonds: „Die Bundesregierung hat umgehend rasche finanzielle Unterstützung zugesagt. Es ist genügend Geld da um den Menschen im Land in dieser schwierigen Zeit zu helfen!“
Der Abgeordnete zeigt sich einigermaßen verwundert über die Unwissenheit von Kaiser: „Der SPÖ-Landeshauptmann weiß offenbar nicht, wie die Abwicklung der zur Verfügung gestellten Gelder im Katastrophenfonds läuft. Die Katastrophenhilfe liegt in der Kompetenz der Länder. Alle Gelder fließen zu 100 Prozent über das Land. Nur was das Land beantragt, wird auch vom Bund ausbezahlt.“ Obernosterer erinnert dabei an die perfekte Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Gemeinden bei den Hochwassern vor vier Jahren im Lesachtal oder im letzten Jahr in Arriach und Treffen. „Wenn sich alle bemühen, gelingt uns das jetzt auch wieder“, so der Kärntner.
Wie laufe die Finanzierung also konkret ab: Für Private kommen die Gelder zu 60 Prozent vom Bund und 40 Prozent vom Land. Für Gemeinde- und Landesstrassen kommen 50 Prozent vom Bund und bei Wildbachverbauungen kommen 62 Prozent der Gelder vom Bund. Den Antrag müsse das Land Kärnten aber selbst stellen. „Diese Bundesregierung unter Kanzler Karl Nehammer hilft. Und das ist, was jetzt gefragt ist. Katastrophen kennen keine Parteien. Halten wir gerade in dieser Zeit zusammen, so wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben“, mahnt der Abgeordnete abschließend ein. (Schluss)
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
+43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
http://www.oevpklub.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender