Wr. Gemeinderat – Barbara Novak (SPÖ) ad Kleingärten: „Wir sind die erste Partei, die einen umfassenden Compliance-Prozess startet.“

Widmungsverfahren war zu jeder Zeit transparent und nachvollziehbar

„Ich habe mich in den letzten Wochen sehr akribisch und sorgfältig mit der Aufklärung der Geschehnisse und Vorgänge der mir bekannten Fälle beschäftigt. Ich habe überaus tiefgehende Recherchen aus dem Material, das mir vorliegt und rechtlich zugänglich ist, angestellt und eine lückenlose Historie der Geschehnisse, sowohl der einzelnen Verfahrensschritte des Umwidmungsverfahrens als auch der Handlungen der betroffenen Mandatar*innen, zu Tage gefördert. Ich konnte keine rechtlichen Verstöße feststellen“, sagte SPÖ-Gemeinderätin und Landesparteisekretärin Barbara Novak heute im Rahmen der Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zum Thema Kleingärten.

„Das Umwidmungsverfahren, das bereits 2006 mit einem Antrag des Kleingartenvereins an die zuständige Behörde initiiert wurde, ist jedenfalls unbeeinflusst, transparent, nachvollziehbar und unabhängig zustande gekommen. Der Beschluss, der in weiterer Folge durch alle zuständigen Gremien im Widmungsverfahren gegangen ist, wurde mehrheitlich beziehungsweise einstimmig gefasst“, so Novak weiter. Mandatarin Astrid Rompolt, die zwar Mitglied des Gemeinderats, aber nicht des zuständigen Gemeinderatsausschusses sei, konnte sich ihrer Befangenheit nicht erklären, weil die Stadtverfassung dies nicht vorsehe. Dazu Novak: „Das liegt an einer Besonderheit unseres Abstimmungsmodus. Akten, die von allen Fraktionen einstimmig beschlossen werden, werden nicht aufgerufen. Somit konnte sich Kollegin Rompolt nicht als befangen erklären.“ Damit Mandatar*innen künftig die Möglichkeit haben, ihre Befangenheit zu erklären, wäre laut Novak eine „Nachschärfung“ in der Stadtverfassung sowie der Geschäftsordnung des Gemeinderats und Landtags sinnvoll.

Den Vorwurf, die Betroffenen hätten Insiderwissen gehabt, wies Novak entschieden zurück. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf einen im Sommer 2019 ausgestrahlten Fernsehbeitrag im Rahmen der Sendung „Am Schauplatz Gericht“, in der umfassend über das bevorstehende Umwidmungsverfahren berichtet wurde.

SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak sprach sich einmal mehr für mehr Transparenz bei der Vergabe von Kleingärten aus. „Ich stimme zu, dass es bei der Vergabe von Kleingärten eine transparente Vorgehensweise benötigt. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass der Zentralverband der Kleingärtner Österreichs die Vergabekriterien künftig transparenter und nachvollziehbarer gestaltet“, so der Appell der Gemeinderätin an den Zentralverband der Kleingärtner.

Novak begrüßte zudem eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Ich begrüße die Prüfung sowie die lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Vergabe und die Umwidmung der Kleingärten.“

Um in Zukunft noch transparenter zu arbeiten und Interessenskonflikten vorzubeugen, arbeite man bereits an konkreten Maßnahmen. Dazu Novak: „Wir sind die erste Partei, die einen umfassenden Compliance-Prozess startet. Dieser sieht unter anderem konkrete Handlungsanleitungen und einen Wertekodex für Funktionär*innen und Mandatar*innen vor. Unsere Mandatar*innen haben in ihren Funktionen wie alle Politiker*innen viele Hüte auf. Ein Wertekompass schafft Unterstützung auf der einen Seite und Transparenz auf der anderen Seite.“ Begleitet wird dieser Prozess von einer renommierten Agentur, die bei der Entwicklung und Umsetzung der Compliance-Richtlinien unterstützen wird. 

SPÖ Wien Rathausklub
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