Globales Lieferkettengesetz muss Betroffene und die Umwelt effektiv schützen

Zivilgesellschaft fordert von Österreich aktives Eintreten für Menschenrechte und Umwelt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eröffnet die 9.Verhandlungsrunde.

Am heutigen Montag starten wieder die fünftägigen Verhandlungen über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf. Bereits seit 2015 verhandeln die Staaten in einer Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichten soll. Die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde wird mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk von einem Österreicher eröffnet. 

“Seit mittlerweile acht Jahren finden die Verhandlungen für ein globales Lieferkettengesetz statt. Umso bitterer ist die Tatsache, dass nun zahlreiche Umwelt- und Klimaaspekte aus dem Verhandlungstext gelöscht wurden. Angesichts der drastisch voranschreitenden Klimakrise muss klar sein, dass Menschenrechte und Umweltschutz Hand in Hand gehen müssen! Österreich und die EU müssen das verbindliche UN-Abkommen endlich aktiv und konstruktiv unterstützen.” fordert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“. 

“Wir können nicht akzeptieren, dass das Recht auf eine saubere und intakte Umwelt keine Rolle mehr spielen soll. Wenn es Ziel ist, Konsum nachhaltiger zu gestalten, um die Schäden für Betroffene zu minimieren, ist es inakzeptabel die Umwelt nicht mitzudenken, weil eine saubere Umwelt ist kein Wunsch sondern eine Notwendigkeit!” sind auch die österreichischen Jugenddelegierten Samuel Schmitz und Aeron Treiblmayer (beide 18) von “Rebels of Change” überzeugt.

An den Verhandlungen werden nicht nur Vertreter:innen der Regierungen, sondern auch zahlreiche Akteur:innen der Zivilgesellschaft teilnehmen, die Teil der Treaty Alliance Österreich sind – wie das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind und die Dreikönigsaktion, Hilfswerk der katholischen Jungschar. Darüber hinaus wird ebenfalls eine Jugend-Delegation der “Rebels of Change” Jugendinitiative für die SDGs aus Österreich vor Ort sein. Weltweit setzen sich (junge) Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltschützer:innen für eine Welt ohne Ausbeutung ein – obwohl sie wissen, dass ihnen deshalb auch im Jahr 2023 noch immer massive Repressionen drohen können. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte waren im Juni zahlreiche junge Menschenrechtsverteidiger:innen in Wien. 

Wie Global Witness aufzeigte, wurden allein im Vorjahr 177 Menschen ermordet, weil sie sich für die Umwelt einsetzten. “Eine Zahl, die deutlich macht, wie dringend es endlich ein globales Lieferkettengesetz braucht. Das UN-Abkommen muss die Perspektive von Betroffenen im Globalen Süden in den Mittelpunkt stellen.”, appelliert Rosenberger.

“Nur, wenn wir es schaffen Menschenrechte, die Umwelt und das Klima entlang globaler Wertschöpfungsketten zu schützen, wird eine nachhaltige Zukunft möglich sein. So liegt es auch in der Verantwortung Österreichs für ein globales Lieferkettengesetz einzutreten und Menschenrechtsverteidiger:innen zu schützen!” ergänzt Stefan Grasgruber-Kerl von der Menschenrechtsorganisation Südwind. 

Bettina Rosenberger (Kampagnenkoordinatorin „Menschenrechte brauchen Gesetze!”) und Stefan Grasgruber-Kerl (Südwind) sind vor Ort in Genf.
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at
c/o Netzwerk Soziale Verantwortung

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