FSG NÖ-Silvan: „Schwarz-blaue Koalition muss Maßnahmen zur Ankurbelung der Bauwirtschaft ergreifen!“

Wohnbaustillstand: ÖVP und FPÖ bauen heuer im ganzen Jahr in NÖ nur 253 geförderte Wohnungen

Die steirische Landesregierung hat am vergangenen Freitag ihre zweitägige Klausur in Stainz beendet und danach Maßnahmen präsentiert, die vorrangig zum Ziel haben, Menschen in Beschäftigung zu halten. Ein zentrales Projekt der nächsten Monate soll eine Konjunkturbelebung insbesondere in der Baubranche sein. Eine derartige Ankurbelung der Baubranche fordert auch der sozialdemokratische Gewerkschafter Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan, er ist in seinem Brotberuf Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich. Er sieht dringenden Handlungsbedarf, denn: „Durch die Aussetzung der Wohnbauförderung durch die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich ist die Baubranche in Niederösterreich besonders vom Konjunkturabschwung betroffen. Erste Kündigungen, vor allem im Hochbau waren in den letzten Monaten die Folge.“ 

Je nachdem wie sich der bevorstehende Winter ausgestaltet, ist es jedenfalls möglich, dass innerhalb der Baubranche, auch in Anbetracht der vorliegenden Rezession, Arbeiter:innen nicht durchgehend beschäftigt werden könnten. „Einerseits unterstützt die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Betriebe finanziell, die ihre Arbeiter:innen über die Weihnachtsfeiertage nicht abmelden und „stempeln“ schicken, erklärt Silvan. Andererseits sei nun eben die schwarz-blaue Koalition im Land gefordert, gegenzusteuern.  

Erst gestern hat Kontroll-Landesrat Sven Hergovich gefordert, dass die Totalblockade im niederösterreichischen Wohnbau wieder aufgehoben wird. ÖVP und FPÖ bauen heuer im ganzen Jahr in Niederösterreich lediglich 253 geförderte Wohnungen, statt etwa 3.500 geplanten Wohnungen. Silvan unterstützt deshalb die Vorschläge, die von Hergovich vorgebracht wurden, vollinhaltlich.

 Diese sind im Detail: 

· Eine sofortige, vollumfängliche Wiederaufnahme des gemeinnützigen, geförderten Wohnbaus in Niederösterreich. Statt kümmerlichen 253 Wohnungen muss diese sofort wieder auf das Niveau des Vorjahres gehoben werden.

· Eine Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel im Land

· Die Möglichkeit, auch rückwirkend die Wohnbauförderung in Anspruch zu nehmen

· Ein echter Mietpreisdeckel

· Ein Zinspreisdeckel von 3% für die ersten 300.000 Euro Kreditsumme

· Höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme

· Eine Kostenübernahme des Energieausweises im Bereich des Baurechts

Nur wenn die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich rasch reagiert, ist eine drohende Katastrophe im Winter abzuwenden, so der Rudolf Silvan abschließend.

Linda Keizer
FSG Niederösterreich Landesgeschäftsführerin
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E-Mail: fsgnoe@oegb.at

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