VP-Wien zu Budget: Klimaschutzprojekte transparent umsetzen

Spezialdebatte zu Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

Der Umweltsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Josef Mantl, zog in der heutigen Spezialdebatte im Gemeinderat Bilanz über die Umweltpolitik der rot-pinken Stadtregierung. „In den Medien wird seitens der Wiener Stadtregierung immer wieder betont, dass man mit Hochdruck an der Umsetzung der eigenen Vorhaben arbeite und diese mit großen Schritten voranschreite. Allerdings gibt es ein fundamentales Problem, das sich wie ein roter Faden durchzieht: Es fehlt an Transparenz und objektiver Nachvollziehbarkeit, wenn es um den aktuellen Stand bzw. die Umsetzung vieler Vorhaben geht“, so Mantl und wies auf die Ankündigung des Regierungsübereinkommens hin, bis 2025 25.000 neue Bäume pflanzen zu wollen. „Im Zuge der Baumoffensive für Wien hätten seit dem Jahr 2020 jährlich in etwa 4.500 Bäume gepflanzt werden sollen. Wie es um die Umsetzung dieses Vorhabens steht, wissen wir leider nicht. Im Regierungsmonitor steht lediglich „in Umsetzung“. Auch eine Anfrage der Wiener Volkspartei blieb weitestgehend unbeantwortet. Es ist somit bis jetzt nicht nachvollziehbar, wie viele der 25.000 neuen Bäume bereits in Wien eingesetzt sind.“

Auch soll Wien nach dem Klimafahrplan bis 2040 klimaneutral sein. „In den Medien hört man immer wieder, dass die Dekarbonisierung der Stadt im Gebäudesektor auf Hochtouren laufe. Eine vor kurzem eingegangene Anfragebeantwortung zur Umsetzung des Vorhabens „Raus aus Gas“ hat gezeigt, dass scheinbar kaum aktuelle Daten und relevante Indikatorzahlen zum entsprechenden Vorhaben bekannt sind, an welchen man diese vielzitierten Erfolge und Bemühungen konkret festmachen könnte“, so Mantl und weiter: „Wir fordern daher im Zuge eines Beschlussantrages einen entsprechenden jährlichen Fortschrittsbericht, der objektiv messbar den aktuellen Stand des Vorhabens „Raus aus Gas“ widerspiegelt – ganz im Sinne der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit.“

TABORSKY: KALTLUFTSCHNEISE MUSS FÜR UMDENKEN IN AUHOF SORGEN

„Umweltschutz ist nicht nur das Klima, sondern bezieht auch mit ein, wie die Umwelt ausschaut. Das betrifft zum Beispiel auch das Otto-Wagner-Areal im 14. Bezirk, wo nun Baumaßnahmen vorgenommen werden, ohne die Bezirksvertretung einzubinden. Wir haben aus dem Twitter-X-Account der SPÖ erfahren, dass in der ehemaligen Wäscherei des Areals 42 leistbare Wohneinheiten entstehen. Das ist nicht mein Sinn von Politik“, so der Demokratiesprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborsky, der einen Antrag für eine entsprechende Erhaltung des Kulturgutes Otto-Wagner-Areal zum Schutz der Räumlichkeiten einbringt.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Entwicklung des Gebiets Auhof im Westen Wiens, konkret mit einer Neuevaluierung der Nutzungsmöglichkeiten für den Standort zwischen Westautobahn, Wientalstraße und Lainzer Tiergarten unter besonderer Berücksichtigung der klimatischen sowie verkehrstechnischen Aspekte. „In Auhof ist ein großes Logistikzentrum des Unternehmens Transgourmet mit angeschlossenem Abholmarkt geplant. Es gibt in Auhof keine öffentlichen Verkehrsmittel für die Leute, die dort arbeiten werden. Die Westeinfahrt ist verkehrstechnisch bereits massiv überlastet. Auch hat die Kaltluftschneise ihren Ursprung in Auhof. Da bei der Naschmarkt-Umgestaltung die Berücksichtigung der Kaltluftschneise für Umdenken gesorgt hat, hoffe ich, dass auch in Auhof ein Umdenken stattfinden wird“, so Taborsky, der auch erneut auf die Notwendigkeit der Wiental-Begrünung hinwies. „Begrünung, Baumpflanzungen und die damit einhergehende Rückkehr zahlreicher Tierarten haben das Teilstück des Wienflusses ab der Höhe Hütteldorf bereits zu einem beliebten Naherholungsgebiet für die Wienerinnen und Wiener gemacht. Der derzeitige Zustand des Wientalweges von Hütteldorf stadteinwärts entspricht jedoch eher einer Betonwüste. Wir fordern daher die Begrünung des Wientals stadteinwärts zumindest bis zur Kennedybrücke“, so Taborsky abschließend.

OLISCHAR: KEINE KONKURRENZ FÜR HEIMISCHE LANDWIRTE!

Die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, appellierte für einen fairen Umgang mit den Wiener Landwirten, die mit „Wiener Gusto“ Konkurrenz bekommen haben. „Wiener Gusto ist eine Marke, die seitens der Stadt entwickelt wurde, um Produkte der Stadt auf den Markt zu bringen. Ich habe von Anfang an diese Entwicklung sehr kritisch gesehen und mehrere Anfragen dazu gestellt bezüglich der Idee dahinter, Strategie, Zugang und Ziele. In der ersten Antwort war definiert, dass die Produkte von Wiener Gusto am Lebensmittelmarkt konkurrenzfähig sein müssen. Die Stadt tritt hier in Konkurrenz mit heimischen Betrieben“, so Olischar und hebt hervor, dass diese Konkurrenz unfair sei, weil die Stadt ganz andere Hebel hat als ein familiärer Betrieb, der vielleicht nur ein Produkt produziert.

Auch habe das Werbebudget für Wiener Gusto von Oktober bis Dezember 2022 1,2 Millionen Euro betragen. „Die Konkurrenz zwischen Stadt und heimischen Produzenten ist nicht so trivial darstellbar, wenn für drei Monate nur für die Werbung 1,2 Millionen Euro ausgegeben wurde. Ein Vergleich: Es wurde für die Bewerbung der Marke mehr Geld ausgegeben als für die Kommunikation zur wienweiten Ausrollung des Parkpickerls.“ Auch wurde in der zweiten Beantwortung klar, dass Produkte von Wiener Gusto zur Hälfte in Niederösterreich produziert werden, da die Stadt Wien auch Grundstücke in Niederösterreich besitzt. „Ich verstehe nicht, warum es Aufgabe der Stadt ist, in den Markt einzutreten und in Konkurrenz zu heimischen Produzenten zu treten. So wird in keiner Weise die heimische Stadtlandwirtschaft unterstützt“, so Olischar abschließend.

KLIKA: KAMPAGNE FÜR DIE GELBE SCHLEIFE AN HUNDELEINEN

Die Tierschutzsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Julia Klika, widmet sich in ihrem Redebeitrag der gelben Schleife an Hundeleinen. „Die gelbe Schleife ist ein international anerkanntes Symbol, das darauf hinweist, dass ein Hund besondere Bedürfnisse hat, sei es aufgrund von Angst, Aggression, gesundheitlichen Problemen oder anderen Ursachen. Es ist ein Hilfsmittel, das dazu dient, Begegnungen zwischen diesen Hunden und anderen Menschen oder Tieren zu steuern und zu schützen“, erklärt Klika und appelliert, das Bewusstsein für die gelbe Schleife zu fördern.

„Wir benötigen eine umfassende Kampagne, die nicht nur die Bedeutung dieser Kennzeichnung erklärt, sondern auch Ressourcen und Anleitungen bereitstellt, wie man in Anwesenheit solcher Hunde angemessen reagiert, denn viel zu oft kam es in der Vergangenheit zu tragischen Vorfällen mit Hunden. Diese Kampagne soll auch die Hundebesitzer ermutigen, ihre Tiere entsprechend zu kennzeichnen und Informationen über ihre Bedürfnisse bereitzustellen. Eine bessere Sensibilisierung und Bildung können dazu beitragen, potenziell gefährliche Situationen zu minimieren und das Zusammenleben von Hunden und Bürgern unserer Stadt sicherer zu gestalten.“

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