SPÖ-Bayr zum #DeepDay2023: Verantwortungsvoller Umgang mit der Hohen See

SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik fordert ein Verbot von Tiefseebergbau

Anlässlich des #DeepDay2023 am 5. Dezember appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, an eine verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit der Tiefsee. „Österreich kann und sollte als Binnenland durch aktives Handeln als Vorbild für andere Nationen dienen. Die Gesundheit unserer Ozeane steht auf dem Spiel, und auch als Land ohne direkten Meereszugang tragen wir die Verantwortung, potenzielle Klimazerstörung zu verhindern”, erklärt Bayr. Österreich hat bereits erste positive Schritte unternommen, indem es im September diesen Jahres als eines der ersten Länder den UN-Vertrag zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See (Biodiversity Beyond National Jurisdiction, BBNJ) unterzeichnet hat. Der Vertrag soll 2025 in Kraft treten. „Da eine Unterschrift allein nicht ausreicht, müssen jetzt alle erforderlichen Maßnahmen für die Ratifizierung getroffen werden. Gerade als Binnenland könnte Österreich sich stark einbringen und Fortschritte einfordern und vorantreiben”, betont Bayr und kündigt entsprechende parlamentarische Schritte an. ****

Auch in Sachen Tiefseebergbau, dem sogenannten Deep Seabed Mining, sind wir nicht nur Zuseher. Seit dem Beitritt Österreichs zum UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) im Jahr 1995 sind wir berechtigt, an den Versammlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde teilzunehmen und besitzt dort Stimmrecht. “Österreich muss sein Stimmrecht nutzen, um die kommerzielle Ausbeutung der Meeresböden zu verhindern. Solange die möglichen Konsequenzen des Tiefseebergbaus in Sachen Artenschutz, Meere als Senken für Treibhausgase und Absorbierung für Erderwärmung nicht abschätzbar sind, darf es von österreichischer Seite keine Zustimmung für die Konzessionsvergabe am Meeresboden geben”, betont Bayr und fügt hinzu: “Die entscheidende Rolle des tiefen Ozeans für das Leben auf der Erde muss gewürdigt werden. Wir tragen hier die Verantwortung, eine immense Klimazerstörung und weiteren Verlust von Artenvielfalt zu verhindern.” (Schluss) sd/bj

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