SPÖ-Babler zu Lorenz-Böhler-Schließung: ÖVP-Politik für Großspender kommt Patient*innen teuer zu stehen!

AUVA-Obmann Watz und Generaldirektor Bernart müssen zurücktreten – Rasche Lösung für Patient*innen und Beschäftigte gefordert

„Jetzt haben wir schwarz auf weiß, wovor die SPÖ immer gewarnt hat: Die ÖVP-Politik für Großspender kommt die Patient*innen teuer zu stehen“, kommentiert SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler die Pläne zur Schließung des Lorenz-Böhler Unfallkrankenhauses der AUVA. „Statt der versprochenen Patientenmilliarde hat die schwarz-blaue Krankenkassenreform nur einen Zweck gehabt: nämlich eine Arbeitgeber-dominierte Mehrheit in allen Selbstverwaltungsorganen. Das Ergebnis können wir jetzt sehen: Zwei ÖVP-Arbeitgebervertreter entscheiden über den Kopf der Beschäftigten hinweg und auf dem Rücken der Patient*innen, ein versorgungsrelevantes Spital von einem Tag auf den anderen Tag schließen zu lassen. Und warum? Damit man sich in der Unternehmensbilanz mit Einsparungen brüsten kann. Das ist ein ungeheuerliches Managementversagen. AUVA-Obmann Watz und Generaldirektor Bernart müssen zurücktreten“, fordert der SPÖ-Chef. ****

Seit über zehn Jahren sei bekannt, dass das Gebäude im Eigentum des Bundes bzw. der AUVA brandschutztechnisch saniert werden müsse. Getan wurde nichts. Im Gegenteil: Mit der Senkung der Unfallversicherungsbeiträge durch Schwarz-Blau hat man die öffentliche Gesundheitsversorgung in diesem Bereich weiter ausgedünnt, während die Freunde und Großspender von FPÖ und ÖVP über den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds mit Förderungen überhäuft wurden. „Das ist ÖVP-FPÖ-Klientelpolitik wie sie im Buche steht. Und das werde ich als Reformkanzler beenden“, versichert Babler.

„Jetzt geht es darum, so rasch wie möglich die beste Lösung für die Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten des Spitals zu finden. Dass die Stadt Wien einspringt, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, zeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Wollen wir ÖVP-FPÖ-Klientel für Großspender oder eine sozialdemokratische Politik für die Mehrheit der Menschen, in der nicht die Kreditkarte, sondern die e-card für die beste Versorgung im Krankheitsfall garantiert?“, fragt Babler. (Schluss) ls 

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