Zwander/Strohmayer: Türkises System Koza lebt von Angst und Einschüchterung und wird abgewählt werden
Prüfung aller Gemeindefinanzen wird erste Amtshandlung von Bürgermeister Alfred Strohmayer
St. Pölten (OTS) – SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Vösendorfs SPÖ-Vorsitzender und Vizebürgermeister Alfred Strohmayer haben heute bei einer Pressekonferenz schwere Kritik am Wahlkampf von Vösendorfs Noch-Bürgermeister Hannes Koza und dem Schweigen der ÖVP Niederösterreich geübt. „Hannes Koza hat zugegeben, dass er eine Rechnung gefälscht hat, um sich auf Kosten der Gemeinde zu bereichern. Strafrechtlich hat er das mit einer Diversion bereinigt. Politisch wäre die einzig richtige Reaktion auf diese Tat ein sofortiger Rücktritt als Bürgermeister gewesen. Doch Koza hat sich für das Gegenteil entschieden: Er hat den Gemeinderat aufgelöst, um sich jeder Kontrolle zu entziehen, und nutzt nun als Alleinherrscher alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um an der Macht zu bleiben. Er wirft mit Schlamm und falschen Anschuldigungen um sich, mit der Hoffnung, dass davon etwas auf seine politischen Mitbewerber abfärbt. Er nimmt in einem massiven Ausmaß Gemeindegelder in die Hand, um mit Aktionen und Veranstaltungen Wahlkampf zu betreiben. Gleichzeitig versucht er, Veranstaltungen seiner politischen Gegner zu erschweren. Und er schreckt nicht einmal davor zurück, auf Plakaten hoch angesehene Institutionen wie die Feuerwehr oder sogar Schulkinder für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren. In der Gemeinde herrscht ein Klima der Einschüchterung und Angst. Koza nutzt sein dichtes türkises Netzwerk, das er einst als Mitglied der Buberl-Partie von Sebastian Kurz aufgebaut hat, um seine Gegner einzuschüchtern und mundtot zu machen, selbst in der eigenen Partei. Nach seiner Abwahl wird sich die SPÖ mit ausgestreckter Hand an die Spitze der positiven Veränderung stellen.“
Vor diesem Hintergrund haben Zwander und Strohmayer heute folgende Punkte festgehalten:
– Das System Hannes Koza muss beendet werden.
– Die ÖVP Niederösterreich muss sich klar von Koza distanzieren und Kozas Plan verhindern, in den Nationalrat einzuziehen. Ein Rechnungsfälscher hat im Hohen Haus nichts verloren.
– Die erste Amtshandlung von Bürgermeister Alfred Strohmayer wird sein, den Bundesrechnungsrechnungshof um eine Prüfung aller Gemeindefinanzen zu bitten – auch aus der Zeit der SPÖ-Regierung. Außerdem wird er einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen, die Gemeindefinanzen zu überprüfen – aus Verantwortung für Vösendorf.
SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
Pressesprecher
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