Budget fällt durch – SPÖ-Kucher/Krainer: „Regierung hat am meisten Geld verbrannt, aber katastrophalste Ergebnisse erzielt!“

Fiskalrat entlarvt Brunners Fantasiezahlen – Defizit von 3,4 Prozent prognostiziert statt schöngerechneter 2,7 Prozent

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer reagieren auf die Feststellung des Fiskalrats, wonach das Budget der Regierung entgegen den Fantasiezahlen, die Brunner sich schöngerechnet hat, die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt und damit vom Fiskalrat bestätigt die Note „Nicht genügend“ verdient. Kucher: „Die Regierung hat ein besonderes Kunststück zustande gebracht. Am meisten Geld verbrennen, die schlechtesten Ergebnisse erzielen und sich dafür dann auch noch bejubeln – das ist schon bemerkenswert. Das erinnert an eine Feuerwehr, die zwar den höchsten Wasserverbrauch verzeichnet, aber den Brand nicht gelöscht hat und darauf dann auch noch stolz ist.“ ****
Krainer sieht das ähnlich: „Man muss der ÖVP die Budgetverantwortung entziehen, sie können es nicht. Die ÖVP kann mit Geld einfach nicht umgehen. Das muss man einmal zusammenbringen, mit Rekordausgaben das Land in die Rezession zu führen.“ Die ÖVP sei stolz darauf, dass sie in der Corona- und in der Teuerungskrise von allen europäischen Staaten am meisten Geld ausgegeben hat – das Problem dabei: Sie hat die schlechtesten Ergebnisse erzielt. Österreich hat die höchste Teuerung in Westeuropa, doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Eurozone. Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. Die Wirtschaft schrumpft. Das Budgetdefizit läuft aus dem Ruder. Die beiden zeigen sich abschließend eins mit dem Fiskalrat: „Dieses Budget ist durchgefallen. Die Regierung darf aber nicht sitzenbleiben, sie muss die Sessel räumen.“ (Schluss) lk/bj

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